Kommunalpolitik in Siegburg Position zum Ladenschluss verabschiedet
SIEGBURG · Seit dem 18. Mai ist das neue Ladenschlussgesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Die SPD Siegburg hat auf ihrer Mitgliederversammlung ihre Position dazu beschlossen. Eine Arbeitsgruppe "Arbeitnehmerfragen" hatte unter anderem eine Umfrage in der Siegburger Innenstadt durchgeführt. Die SPD will maximal drei verkaufsoffene Sonntage.
Einstimmig wurde entschieden, dass die SPD für eine Beschränkung der verkaufsoffenen Sonntage auf drei ab 2014 eintritt. Davon solle maximal ein Sonntag ein Adventssonntag sein. Stadtteilbezogene verkaufsoffene Sonntage lehnt die Partei grundsätzlich ab.
Der Vorsitzende des Siegburger Ortsverbandes, Stefan Rosemann, wertete den Beschluss als "guten Kompromiss": "Die Position der SPD Siegburg muss sich an den Interessen der Arbeitnehmer orientieren, ohne die Interessen Siegburgs als Einkaufsstadt außer Acht zu lassen", sagte er und räumte ein, dass diese Position in der Stadt nicht neu sei. "Das neue Gesetz hat aber bei allen Einschränkungen Spielraum gelassen für mehr als drei verkaufsoffene Sonntage", erklärte Rosemann, "das lehnen wir Sozialdemokraten ab."
Der Beschluss der Mitgliederversammlung solle der SPD-Stadtratsfraktion als Votum und Entscheidungsgrundlage in dieser Frage dienen.
Das neue Gesetz, das der NRW-Landtag im April verabschiedet hatte, sieht vor, dass Geschäfte samstags nur noch bis 22 Uhr öffnen dürfen. Pro Stadt sind außerdem nur noch höchstens elf verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Für Feiertage gilt seit dem 18. Mai, dass Bäckereien und Blumenläden an Ostern, Pfingsten und Weihnachten nur noch am ersten Festtag öffnen dürfen. Bisher durften sie ihre Waren nur am zweiten Feiertag verkaufen.
