Nach Air Berlin-Insolvenz: Politiker fordert Regierungs-Komplettumzug von Bonn nach Berlin

Nach Air Berlin-Insolvenz : Politiker fordert Regierungs-Komplettumzug von Bonn nach Berlin

Die Forderung nach einem Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin wird von einem Berliner CDU-Politiker erneut forciert. Der Hintergrund ist die Pleite von Air Berlin.

Als Konsequenz aus der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gefordert. "Nach der Pleite von Air Berlin kostet der doppelte Regierungssitz noch mal mehr Geld, Zeit und Mühe", erklärte Wegner am Montag. "Videokonferenzen sind schön und gut, können aber den persönlichen Kontakt nicht ersetzen."

Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat bislang einen beträchtlichen Teil der ministerialen Bonn-Berlin-Pendler auf Grundlage eines Vertrags mit dem Bundesverkehrsministerium befördert.

Wie berichtet, muss das Ministerium laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" nun den "Beamten-Shuttle" neu ausschreiben – vor Herbst 2018 würden die neuen Flieger aber kaum ab heben. Nach dem Bericht sollen die Beschäftigten bis dahin Dienstreisen auf das 'notwendige Maß' beschränken, wie das Magazin aus einer ministerialen Dienstanweisung zitiert; insbesondere sei die „Durchführung des Dienst geschäfts über Video- und Telefonkonferenz“ vorzuziehen.

Zudem werde zur fünfstündigen Anreise mit der Deutschen Bahn geraten, auch wenn dies mit einer Übernachtung verbunden sein sollte. Im Jahr 2015 waren Bundesbeamte 33307 Mal zwischen Berlin und Bonn geflogen. Ein Regierungsbericht hatte dem Bericht zufolge im Februar eintägige Dienstreisen „häufig als besonders ineffizient“ bewertet.

Es sei höchste Zeit für den Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin, äußerte sich CDU-Politiker Wegner am Montag. "Im Koalitionsvertrag braucht es hierzu ein Bekenntnis und einen klaren Fahrplan."

Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Allerdings ist seit Jahren umstritten, ob weiterhin eine Reihe von Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben soll. Bei nordrhein-westfälischen Parlamentariern und in der Region Bonn stößt ein vollständiger Umzug an die Spree auf Ablehnung. (mit Material von afp)