Telekommunikation Netzagentur lockert Regulierung für Deutsche Telekom
Bonn · Die Bundesnetzagentur will die Regulierung der Deutschen Telekom lockern. Damit soll der Ausbau der Netze beschleunigt werden.
Die Bundesnetzagentur sucht nach Spielregeln für die Telekommunikationsfirmen, um den Glasfaserausbau in Deutschland zu erleichtern. Es soll eine im Vergleich zum bisher genutzten Kupferkabel verringerte Regulierung geben. „Wenn der diskriminierungsfreie Zugang von Wettbewerbern zur Glasfaser gewährleistet ist, können wir uns auf eine Regulierung ‚light‘ beschränken“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Für die Unternehmen solle es attraktiver sein, Kooperationen einzugehen oder eigene Preismodell zu verhandeln. Die Regulierung des Kupfernetzes der Deutschen Telekom sei auf neu zu bauende Glasfasernetze nicht übertragbar. Glasfasernetze sind die Voraussetzung beispielsweise für das autonome Fahren.
Es geht um die Regulierung der „letzten Meile”, das sind die letzten Meter vom Verteilerkasten an der Straßenecke bis in die Wohnungen hinein. Diesen Teil des Netzes mit Glasfaser auszubauen, ist besonders teuer. Die Bundesnetzagentur kommt zu dem Schluss, dass die Telekom Deutschland GmbH weiter über eine beträchtliche Marktmacht verfügt. Die Wettbewerbssituation sei nach wie vor geprägt von einem hohen Marktanteil sowie ausgeprägten Verhaltens- und Preissetzungsspielräumen der Telekom.
Die Marktmacht werde nicht durch die Fernseh-Kabelnetzbetreiber eingeschränkt. Diese hätten zwar ihre Position auf dem Endkundenmarkt deutlich verbessert. Allerdings lägen nur etwa zwei Drittel der Haushalte in dem von ihrem Netz abgedeckten Gebiet. „Die Kabelnetzbetreiber können die Marktmacht der Telekom derzeit nicht hinreichend beschränken und sind auch selbst nicht marktmächtig“, meint die Netzagentur. Daran werde auch eine Fusion von Vodafone mit Unitymedia in Deutschland nichts ändern. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Genehmigung dieser Fusion.
Der Kölner Telekommunikationsanbieter Netcologne begrüßte die Pläne. Die Regulierung sollte auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, um Wettbewerb zu ermöglichen, so Sprecherin Claudia Wendt. Bei der Deutschen Telekom fiel die Reaktion differenziert aus. Es sei richtig, Glasfasernetze künftig nicht mehr wie das Kupfernetz aus Monopolzeiten zu regulieren. „Leider fehlt jedoch der Mut, dafür den Regulierungsrahmen zu modernisieren und überkommene Regelungen über Bord zu werfen“, sagte Telekom-Sprecher Andreas Middel. Es sei zu bezweifeln, dass die „Regulierung light“ im Sinne einer „Schiedsrichterfunktion“ wirklich komme und so die Mindestforderungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Er befürchte, es handelt sich lediglich um alten Wein in neuen Schläuchen.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten sieht Vor- und Nachteile: „Der Regulierer bleibt Schiedsrichter und kann weiterhin auch bei Glasfaseranschlüssen für Wettbewerb sorgen – also erst einmal kein Wild West beim Glasfasermarkt“, sagte Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Bundesnetzagentur müsse zügig klären, wie die Rahmenbedingungen aussehen, die die Telekom den Wettbewerbern anbietet.
