Deutscher Mietertag in Köln Mieterbund befürchtet mehr Eigenbedarfskündigungen
Köln · Der Deutsche Mietertag tagt in Köln. Die Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der die Wohnungsmärkte in vielen Städten angespannt sind. Der Mieterbund hofft auf eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik. Die Delegierten empfangen am Freitag einen prominenten Gast.
„Wohnen ist ein extrem wertvolles Gut geworden“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips im Vorfeld des Deutschen Mietertags, der ab Donnerstag in Köln zusammenkommt. Und angesichts der angespannten Wohnungsmärkte ist es ihm wichtig, dass beim Vermieten auch soziale Verantwortung übernommen wird. Doch das geschehe nicht oft genug. „Kapitalgetriebene Wohnungsunternehmen haben sich nicht bewährt“, sagte Rips. Besser gefallen ihm kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften, deren Mieten unter den ortsüblichen Vergleichsmieten lägen.
Letztlich will freilich Rips eine „Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik“, wie er jetzt in Köln bekräftigte. Er tritt für eine Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, zum Beispiel in einem neuen Artikel 14a des Grundgesetzes ein. Es hätte etwa starke Ausstrahlungswirkungen auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten, so Rips. Kleinstreformen reichten hier freilich nicht aus.
Beispiel Eigenbedarf: Der Deutsche Mieterbund geht von einer steigenden Zahl an Eigenbedarfskündigungen aus. Zwar gibt es keine Statistik über die Häufigkeit von gerichtlichen Auseinandersetzungen in Mietangelegenheiten, wie Ulrich Ropertz, der Pressesprecher des Mieterbundes, sagte. Der Verband hat aber die Statistik seiner Rechtsschutzversicherung ausgewertet und auf alle Mietstreitigkeiten vor deutschen Gerichten hochgerechnet. Davon gibt es insgesamt 226.933; das Thema Eigenbedarf läge dann auf Platz fünf mit 13.400 Verfahren.
Eigenbedarfskündigungen steigen
Freilich würde die Masse der Mietstreitigkeiten außergerichtlich beigelegt oder nicht vor Gericht landen, weil die Mieter sich nicht wehrten. So schätzt Ropertz die Zahl der Eigenbedarfskündigungen auf 80.000 jährlich in der Bundesrepublik. Tendenz steigend, wegen des angespannten Mietmarktes.
Eigenbedarfskündigungen sind möglich, wenn der Vermieter die Wohnung selbst nutzen will oder Familienangehörige. Das kann die Tochter oder der Sohn sein, die ausziehen wollen und auf dem leer gefegten Markt keine Wohnung finden. Es gebe aber auch Missbrauch, um die Wohnung bald teurer zu vermieten oder zu verkaufen, so Ropertz.
Dem könne dadurch begegnet werden, dass Eigenbedarfskündigungen nur ausgesprochen werden dürften, wenn der Wohnungsbesitzer oder Angehörige die Wohnung dauerhaft bewohnen. Eigenbedarfskündigungen, um die Wohnung als Zweit- oder Ferienwohnung zu nutzen, wären dann nicht möglich.
Außerdem will der Mieterbund die Mietpreisbremse verschärfen, Mieterhöhungen oder Modernisierungen begrenzen. Zu prüfen sei auch, ob Regelungen der Bundesländer auf öffentlich-rechtlicher Basis Mieterhöhungen wirksam stoppen können.
Letztlich müssten aber die richtigen Wohnungen am richtigen Standort gebaut werden. Das sind für Rips bezahlbare Mietwohnungen in Städten statt Eigentumswohnungen.
Beim 68. Deutschen Mietertag wird der Vorstand der Mieterorganisation neu gewählt, außerdem werden rund 100 wohnungspolitische und mietrechtliche Anträge aus den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen beraten und beschlossen. Höhepunkt ist der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie spricht am Freitag vor den Delegierten.
