Quartalsbilanz Mieser Start für die Commerzbank
FRANKFURT · Schlechte Quartalszahlen, Steuertrick-Vorwürfe und fallende Aktienkurse belasten die Commerzbank.
Die Quartalsbilanz der Commerzbank hätte kaum schlechter ausfallen können: Positive Überraschungen blieben aus, die Zahlen waren schlecht, die der Banken im Umfeld auch. Die Erträge sanken um fast 17 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro, das operative Ergebnis brach um gut 59 Prozent auf 273 Millionen Euro ein, das Konzernergebnis fiel um fast 52 Prozent auf 163 Millionen Euro.
Obendrein gibt es Vorwürfe, die Commerzbank sei massiv an Steuertricks beteiligt. Die Aktie rauschte in der Spitze um knapp elf Prozent in den Keller. Anleger ahnen womöglich, dass die für 2015 nach sieben Jahren Dividendenpause geplante Ausschüttung womöglich eine Eintagsfliege bleiben könnte.
Stephan Engels, der Finanzvorstand der Commerzbank, bemühte sich in einer Telefonkonferenz um Normalität, erklärte das Zahlenwerk, schob etwa den sinkenden Zinsüberschuss auf die niedrigen Zinsen und auf das schlechte Börsenumfeld im Januar und Februar. Das hatte die Anleger aus den Aktienmärkten getrieben und den Provisionsüberschuss der Bank nach unten. Eine Perspektive für 2016 wollte Engels nicht nennen: Man müsse dem neuen Vorstandsvorsitzenden Martin Zielke, der seit dem 1. Mai im Amt ist, dafür ein wenig Zeit geben.
Es geht um sogenannte Cum-Cum-Geschäfte
Der Zwischenbericht war überlagert von Berichten, die Commerzbank habe im großen Stil bei fragwürdiger Steuergestaltung geholfen. Es geht um sogenannte Cum-Cum-Geschäfte, um Aktien deutscher Unternehmen mit einem Dividendenanspruch. Auf diese Dividenden müssen Steuern gezahlt werden. Doch das lässt sich vermeiden: Großanleger, meist aus dem Ausland, verliehen ihre riesigen Aktienbestände rund um den Dividendenzahltag an einen Inländer, eine inländische Bank zum Beispiel. Die kassiert zwar die Dividende, kann aber – anders als Ausländer – ihre Kosten dagegen rechnen: die Leihgebühr etwa oder den Kursverlust, wenn sie die nach der Ausschüttung im Kurs gesunkene Aktie zurückgibt. Im Ergebnis sind die Ausgaben so hoch wie die Dividende, so dass die Steuer auf Null zuläuft.
Dem deutschen Fiskus sollen so seit 2011 fünf Milliarden Euro entgangen sein. Das berichteten der Bayerische Rundfunk und das Handelsblatt. Engels gab dazu hörbar genervt eine Erklärung ab: Der Handel mit Aktien sei „eine ganzjährige normale Handelstätigkeit“, dies täglich mit Tausenden von Marktteilnehmern und mehr als 100.000 Handelsgeschäften. „Dadurch handeln wir zwangsläufig auch in sogenannten Cum-Cum-Situationen“, wiegelte er ab: „Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.“
Aufregung erzeugte die Rolle der Commerzbank bei solchen Geschäften, weil sie nach 2008 vom Staat gerettet wurde und ihm immer noch zu 15 Prozent gehört. Illegal war ihr Verhalten nicht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir halten die Cum-Cum-Geschäfte für illegitim, weil ihr einziger Zweck ist, die rechtmäßige Besteuerung von Dividenden zu umgehen.“ Es liege aber „kein strafrechtlicher Sachverhalt vor.“ Das Finanzministerium bereitet nun ein Gesetz vor, wonach der, der die Kapitalertragssteuer auf Dividenden erstattet haben will, die Aktie 45 Tage vor und weitere 45 Tage nach dem Dividendenzahltag halten muss. So soll er Interesse am Papier und nicht nur an der Steuererstattung nachweisen.
