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Personalie am Airport: Merz bereits im Gremium am Flughafen Köln/Bonn

Personalie am Airport : Merz bereits im Gremium am Flughafen Köln/Bonn

Das Flughafen-Kontrollgremium stellt dem Vize Sven Schwarzbach den früheren CDU-Politiker Friedrich Merz zur Seite. Der Flughafenchef Michael Garvens darf im Amt bleiben.

Wer die Pressemitteilung des Flughafen-Aufsichtsrates vom Donnerstagvormittag genau las, der staunte nicht schlecht. Unter der 19-Zeilen-Nachricht, mit der das Gremium die Öffentlichkeit darüber unterrichtete, dass es nichts gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln einzuwenden habe, wonach Flughafenchef Michael Garvens wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkommen darf, steht nicht nur „gez. Sven Schwarzbach“ (das ist der erste stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende), sondern auch „gez. Friedrich Merz“.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker, um dessen Berufung in den Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn es in den vergangenen Wochen so viel Wirbel gab, ist erst seit wenigen Tagen offiziell Mitglied des Gremiums, hat physisch an noch keiner Sitzung teilgenommen und ist schon zeichnungsberechtigt für eine offizielle Stellungnahme? Ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang. „Wir kommentieren Mitteilungen des Aufsichtsrates nicht“, sagte Flughafensprecher Alexander Weise dazu.

Chaostage in Köln/Bonn beenden

Doch was steckt dahinter? Offenbar die Vorstellung, die Chaostage am Flughafen Köln/Bonn zu beenden und ein professionelleres Management vor allem im Zusammenhang mit Dingen rund um den Aufsichtsrat an den Tag zu legen. Das wiederum versprechen sich wohl große Teile des Kontrollgremiums von Merz – vor allem nach der zehnstündigen Sitzung vom Montag.

Sitzung reichlich unkoordiniert

Zum Hintergrund: Das war die Sitzung, zu der Merz nicht eingeladen war, obwohl das Land Nordrhein-Westfalen den bisherigen Aufsichtsratschef Kurt Bodewig (SPD) schon durch den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag abgelöst hatte. Nach Teilnehmerangaben zeichnete sich die Zusammenkunft vor allem dadurch aus, dass sie reichlich unkoordiniert verlief. Weil Bodewig nicht mehr im Amt war, wurde sie von Vize Schwarzbach geleitet. Er gehört zu den fünf Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.

Schwarzbach der Aufgabe nicht gewachsen?

Bei verschiedenen Vertretern der Eigentümer, zu denen der Bund, das Land, die Städte Köln und Bonn sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Berg gehören (sie haben insgesamt zehn Mandate im Aufsichtsrat), gab es offenbar die Sorge, dass Schwarzbach allein der Aufgabe nicht gewachsen sei, den Aufsichtsrat bis zu der Sondersitzung am 11. Dezember zu führen.

Zu viel Einfluss für die SPD

Möglicherweise war es aber auch die Fortsetzung des politischen Ränkespiels auf anderer Ebene, nämlich die Sorge jener Vertreter, die der CDU zugerechnet werden, dass die SPD-Seite in den nächsten Tagen am Flughafen zu viel Einfluss erhält. Schließlich gibt es traditionell enge Kontakte zwischen Arbeitnehmervertretern – darunter Schwarzbach – und dem einflussreichen Sozialdemokraten Jochen Ott, der für die Stadt Köln im Aufsichtsrat sitzt.

Land NRW setzt sich durch

Jedenfalls setzte sich das Land mit dem Antrag durch, bis zur Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, die für den 11. Dezember angesetzt ist, das Vier-Augen-Prinzip einzuführen. So soll bis dahin neben Schwarzbach Merz das weitere Verfahren koordinieren, wie es aus Aufsichtsratskreisen hieß. Konkret heißt das: Nur die beiden sollen Zugang zu jenen Unterlagen haben, auf die der Aufsichtsrat zur Aufklärung der Untreue- und anderer Vorwürfe gegen Garvens so sehnsüchtig wartet. So will man wohl auch verhindern, dass wiederum geheime Unterlagen an die Öffentlichkeit kommen.

Abschlussbericht in der Causa Garvens

Im Kontrollgremium wird damit gerechnet, dass in den nächsten Tagen die Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte ihren Abschlussbericht in der Causa Garvens fertigstellen und dem Aufsichtsrat zuleiten. Der wiederum bittet dann den Flughafenchef und den technischen Geschäftsführer Athanasios Titonis um Stellungnahme. Spätestens in der Sitzung am 15. Dezember will der Aufsichtsrat „über die notwendigen Konsequenzen“ entscheiden, heißt es in der Pressemitteilung.

"Schaden vom Unternehmen abwenden"

Die Entscheidung des Gremiums, keine Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln einzulegen, also Garvens die Möglichkeit zu geben, weiter im Amt zu bleiben, sei vor allem „vor dem Hintergrund getroffen worden, dass der Aufsichtsrat Schaden vom Unternehmen abwenden will, der durch eine weitere öffentliche juristische Auseinandersetzung um die Geschäftsführung des Unternehmens zwangsläufig entstehen würde“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Die Aufsichtsratsmitglieder kamen am Donnerstag nicht persönlich zusammen, sondern berieten in einer Telefonkonferenz. An der nahm dann auch erstmals Merz teil.

Garvens' Anwalt Rolf Bietmann sprach von einem wichtigen Schritt „zur Beruhigung der Situation am Flughafen“. „Es gibt jetzt eine Entscheidung, die rechtskräftig feststellt, dass er zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen ist“, sagte er.