Krisengespräch zwischen Obermann und Schäuble

Krisengespräch zwischen Obermann und Schäuble

Branchenverbände und Politik wollen gemeinsam gegen Datenmissbrauch vorgehen - Unterredung dauert nur eine Viertelstunde - Grünen beantragen Aktuelle Stunde

Berlin. Wolfgang Schäuble und René Obermann haben sich für knapp 15 Minuten zurückgezogen. Eine Viertelstunde also muss an diesem Vormittag genügen, damit der Bundesinnenminister vom Vorstandsvorsitzenden der Telekom erfährt, was dieser in Sachen Spitzelaffäre im Konzern mitzuteilen hat.

Wie Schäuble wiederum darauf reagiert hat, ist nicht überliefert. Denn nach dem kurzen Treffen der beiden herrscht Stillschweigen. Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen hat Funk- und Sendepause in eigener Sache. Wie schon am vergangenen Freitag, als Obermann in Berlin verkündete, zur Aufklärung der Affäre den pensionierten Bundesrichter Gerhard Schäfer als unabhängigen Sachverständigen für die Datensicherheit ins Haus zu holen. Fragen waren nachher nur an Bundesrichter a.D. Schäfer zugelassen.

Nach dem Kurzgespräch zwischen Schäuble und Obermann, reichte eine Ministeriumssprecherin lediglich die dürftige Auskunft weiter, der Minister sei von Obermann "auf den neuesten Stand der Information aus Sicht der Telekom" gebracht worden. Dann sei Schäuble zu einem "Sporttermin" nach Leipzig gefahren. Und Obermann habe - zumindest zeitweise - an dem vom Bundesinnenministerium einberufenen Treffen über "Datenschutz in Kommunikationsunternehmen" teilgenommen.

Der Termin war, bevor er überhaupt stattgefunden hat, von einigen Firmen der Branche kritisiert worden, weil sie fürchteten, der derzeit schlechte Ruf der Telekom könnte auch auf sie abfallen, wie auch Innen-Staatssekretär Hans Bernhard Beus nachher auf Fragen einräumte.

Schäuble erklärte später in Leipzig auf Fragen, eventuell müsse der Gesetzgeber überlegen, "ob noch zusätzliche Vorkehrungen zu treffen sind". Eine reine Selbstverpflichtung der Unternehmen, Gesetze einzuhalten, werde es nicht geben.

Obermann ist auch nach diesem Meinungsaustausch im Innenministerium nicht mit dabei, als sich Beus, der Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, und der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, Jürgen Grützner, der Presse stellen. Die Branche spricht über sich selbst. Und der Auslöser auch für dieses Krisengespräch scheut die Öffentlichkeit.

Allerdings sei es dabei nicht um eine wie auch immer geartete strafrechtliche Bewertung der Vorgänge in dem Bonner Konzern gegangen, so Beus. Dies sei Sache der Strafermittler. Vielmehr habe man sich getroffen, um zu fragen, ob und gegebenenfalls welche Lektionen aus der Spitzelaffäre bei der Telekom zu lernen seien. Dabei gehe es um "technische Lehren" und um "Organisationsabläufe", beispielsweise um die Frage, wer auf die Protokollierung von Daten Zugriff habe.

Bitkom-Geschäftsführer Rohleder nennt die Spitzelaffäre bei der Telekom einen "krassen Einzelfall", der "nicht als Problem der Branche insgesamt" gesehen werden dürfe. In der Telekommunikationssparte gebe es "kein wertvolleres Gut als das Vertrauen der Unternehmen zu ihren Kunden". Die Branche wolle "nicht in Sippenhaft" genommen werden. Und man möge bitte nicht den Fehler begehen und nun "aus einer Ausnahme die Regel" machen.

Verbandsgeschäftsführer Grützer wiederum schlug zunächst eine Bresche für den Branchenführer. Die Telekom habe "mit die besten Sicherheitsstandards" in Europa. Er kam danach aber direkt auf den Kern der gegenwärtigen Misere im Hause Telekom zu sprechen. Mit genügend krimineller Energie könnten Sicherheitssystem immer überlistet werden.

Wenn man "auf höchster Führungsebene" anweise, Sicherheitsmaßnahmen abzuschalten, "wenn also der Vorstand auf den Ausschalter drückt", dann gebe es "im Moment keine Maßnahme, als dass sie nicht von einem Vorstand geknackt werden kann".

Unterdessen haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Datenmissbrauch bei der Telekom beantragt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, "unverzüglich Maßnahmen gegen den Datenmissbrauch bei Telekommunikationsunternehmen vorzulegen und die beschlossene Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen". Der "Abhörskandal" bei der Telekom zeige: "Der beste Datenschutz ist immer noch die Datenarmut."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in Spitzelaffäre die Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat als Rechtsanwalt vertritt, warf dem Bonner Konzern "systematische Gesetzesübertretungen" vor. Der Fall sprenge alle Dimensionen, da das Unternehmen seine eigenen Mittel für ein gesetzeswidriges Verhalten genutzt habe, sagte er der Online-Ausgabe des Magazins "Stern". Er habe die anwaltliche Vertretung übernommen, "weil ich empört bin über die menschenverachtende Grundhaltung der Telekom". Die Unternehmenskultur sei hier "völlig aus den Fugen" geraten.

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