Konjunktur-Aufschwung Krankenkassen sitzen auf Reserven in Höhe von 11,5 Milliarden Euro
KÖLN · Dank guter Konjunktur und hoher Beitragseinnahmen hat sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein ansehnliches Finanzpolster gebildet. Nach letzten Zahlen haben die Kassen 11,5 Milliarden Euro an Reserven aufgebaut, beim Gesundheitsfonds, der die Beiträge nach Risikostrukturen verteilt, sind weitere 8,5 Milliarden Euro aufgelaufen.
Die Krankenkassen sollen 1,5 Monatsausgaben an Betriebsmitteln und Rücklagen vorhalten, darüber hinaus aber eigentlich nichts auf die hohe Kante legen. Im Einzelnen ist die finanzielle Ausstattung unterschiedlich. Drei besonders gut gepolsterte Kassen hat das Bundesversicherungsamt (BVA) schon vor Monaten aufgefordert, Prämien an die Mitglieder zu zahlen oder zu erklären, wie sie die Überschüsse sonst zugunsten der Versicherten verwenden wollen.
Zwei der Kassen, nämlich die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die Innungskrankenkasse IKK gesund plus, geben zu erkennen, dass sie keine Prämien zahlen wollen. Auch der dritten und bei weitem größten, der Techniker-Krankenkasse (TK), wird keine Neigung zur Ausschüttung von Prämien nachgesagt, aber sie will die Möglichkeit wohl nicht ausschließen. Denn die Kassen sollen dem BVA darlegen, ob sich die Reserven, wenn keine Prämie gezahlt wird, allein durch die von ihnen angebotenen zusätzlichen Leistungen und Bonusprogramme auf ein akzeptiertes Niveau reduzieren lassen.
Das mag der Techniker-Kasse schwer fallen; ihre Reserven sind mit annähernd drei Milliarden Euro deutlich höher als 1,5 Monatsausgaben. Eine Prämie von 50 Euro für jedes der 5,8 Millionen Mitglieder wäre immerhin eine "Entlastung" von 290 Millionen Euro. Nicht von ungefähr fordert die TK jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr: auch das ein Beitrag zum Abbau der Überschüsse.
Der Spielraum für zusätzliche Leistungen wurde Anfang 2012 durch das Versorgungsstrukturgesetz erweitert. So können die Kassen die Kosten professioneller Zahnreinigung, homöopathischer Behandlung, besonderer Vorsorge oder nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel übernehmen. Bonusprogramme belohnen Versicherte, die etwas für ihre Gesundheit tun, etwa durch Betätigung in einem Fitness-Studio oder Sportverein. Bei der IKK gesund plus kann sich der Bonus auf bis zu 600 Euro im Jahr summieren.
Gegen Prämienzahlungen wenden die Kassen ein, dass der Verwaltungsaufwand hoch sei, und dass man bei abflauender Konjunktur Rücklagen gut gebrauchen könne. Sie nehmen wohl auch an, dass einmalige Prämienzahlungen im Wettbewerb weniger einbringen als zusätzliche Leistungen. Das Bundesversicherungsamt will demnächst zu einem Bewertungsergebnis kommen.
