Kommentar: Arme Justiz

Auch wenn es noch nicht amtlich ist, die Spatzen pfeifen es schon längst vom Dach der Bonner Staatsanwaltschaft: Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke werden im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom nicht angeklagt, das Verfahren gegen die beiden früheren Manager des Bonner Konzern wird eingestellt.

Angeklagt wird nur die zweite oder dritte Garde der mutmaßlich Verantwortlichen im Datenskandal, und die Opfer sind verständlicherweise frustriert.

Seit mehr als zwei Jahren warten sie darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es so lange dauert, hat einen einfachen Grund: Der Sparzwang hat die Justiz längst in einem Maß getroffen, dass die vom Gesetzgeber geforderte Verfahrensbeschleunigung beim besten Willen nicht umgesetzt werden kann.

Das Gegenteil ist der Fall, und der Gesetzgeber führt sich selbst ad absurdum. Dass am Ende ein einziger Staatsanwalt den Fall zum Abschluss bringen musste, wirft die Frage auf: Wohin geht unser Rechtsstaat?

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