Kölner Messe: Brüssel setzt neues Ultimatum
Innerhalb von zwei Monaten soll die Stadt die Verträge für vier Hallen rückabwickeln. Andernfalls drohe Deutschland ein Zwansgeld.
Köln. (dpa) Der Streit zwischen Brüssel und Deutschland um den Bau der Kölner Messehallen spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission hat Berlin eine letzte Frist von zwei Monaten gegeben, um ein Urteil des höchsten EU-Gerichts zu den Messehallen umzusetzen.
"Der nächste Schritt wäre ein erneuter Gang zum Europäischen Gerichtshof", warnte die Sprecherin von EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Dann droht Deutschland ein Zwangsgeld. "Was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, ist im Prinzip das, was wir im Dezember besprochen haben.
Ich finde es gut, dass es nun eine klare zeitliche Grenze gibt. Dadurch wird auch das Hin- und Herlavieren in den Verhandlungen begrenzt", sagte Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans am Freitag.
Der EuGH hatte im Oktober 2009 festgestellt, dass die Stadt Köln gegen europäisches Recht verstoßen hat. Der Auftrag zum Bau der vier neuen Messehallen hätte EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Die Sprecherin Barniers sagte, seit dem Urteil seien nicht die notwendigen Schritte unternommen worden.
Um den Rechtsverstoß abzustellen, hätte die Stadt Köln noch in der ersten Jahreshälfte 2010 handeln müssen. Dies sei nicht geschehen. Am 3. Dezember waren Vertreter von Stadt, Land und Bund nach Brüssel gereist und hatten dort mündlich vereinbart, dass bis Mitte des Jahres 2010 eine Lösung gefunden werden soll.
Die Stadt hatte die Hallen 2004 in einem umstrittenen Dreiecksgeschäft für einen Zeitraum von 30 Jahren für 600 Millionen Euro vom Investor Oppenheim-Esch gemietet und sie dann an die Messegesellschaft als dritte Partei weitervermietet. Die Messe muss dafür jährlich 27 Millionen Euro Miete zahlen.
Nach Auffassung des EuGH handelt es sich bei dem "Mietvertrag" der Stadt im Grunde um einen Bauauftrag, so dass eine europaweite Ausschreibung nötig gewesen wäre. Ein Sprecher der Stadt Köln sagte am Freitag, die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Oppenheim-Esch-Fonds dauerten an. Wann es ein Ergebnis gibt, sei unklar.
Es würden verschiedene Möglichkeiten ausgelotet, darunter der Kauf der Hallen durch die Stadt. Eine weitere Option könne die Kündigung des alten und der Abschluss eines neuen Vertrags sein, der dann den EU-Regeln entsprechen müsse. "Fest steht, dass wir innerhalb von zwei Monaten ein Ergebnis auf den Tisch legen müssen - wie auch immer das dann aussehen mag", sagte der Sprecher.
