Rasierer-Krieg in Düsseldorf: Klingen kreuzen vor dem Patentgericht

Rasierer-Krieg in Düsseldorf : Klingen kreuzen vor dem Patentgericht

Gillette und Wilkinson streiten vor dem Düsseldorfer Landgericht um ein Patent bei Nassrasierklingen. Eine von Hunderten solcher Streitigkeiten, die jedes Jahr am Rhein ausgetragen werden. Die Region ist ein Patent-Schwerpunkt.

Mit Gillette und Wilkinson können die meisten Männer was anfangen, zumindest, wenn sie sich regelmäßig nass rasieren. Beide produzieren Rasierklingen, der eine kommt aus den USA, der andere aus Großbritannien. Getroffen haben sich Vertreter beider Unternehmen gestern am Rhein – im Landgericht Düsseldorf, wo die Patentklage von Gillette gegen Wilkinson verhandelt wurde.

Patentanwälte zog es von Berlin nach Düsseldorf

Da streiten sich also zwei ausländische Firmen vor dem Landgericht Düsseldorf – kein Zufall. Bis Kriegsende wurden millionenschwere Patentstreitigkeiten meist in Berlin verhandelt. Dann aber siedelten immer mehr Patentanwälte nach Düsseldorf um – und die Justiz reagierte.

Gericht hat ausgezeichneten Ruf

Mit hoch spezialisierten Richtern gelang es über Jahrzehnte hinweg, die Rechtsprechung in diesem Wirtschaftsbereich nachhaltig zu prägen und den inzwischen ausgezeichneten Ruf der Düsseldorfer Patenturteile zu bestätigen. Inzwischen wurden am Landgericht sogar drei Spezialkammern für solche Patentverfahren gebildet, um der Fülle der Fälle (369 im vergangenen Jahr) Herr zu werden. Vorteil des Spezialistentums: Die Kammern sind bei ihren Urteilen nicht immer auf Fachkenntnisse von Gutachtern angewiesen, was das Verfahren beschleunigt. Die Streitwerte liegen selten unter 250 000 Euro, können aber auch leicht den zweistelligen Millionenbereich erreichen.

Hunderte internationale Verfahren am Rhein

Hunderte Patentverfahren laufen also jedes Jahr in Düsseldorf. Den Rest der insgesamt etwa 1100 Verfahren aus europäischen Patenten teilen sich laut NRW-Justizministerium vor allem München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London. Zudem ist NRW mit 7000 Anmeldungen pro Jahr einer der wichtigsten deutschen Patentstandorte. Viele internationale Konzerne fechten ihren Streit am Rhein aus. Apple gegen Samsung, Nokia gegen Apple, Dyson gegen Bosch, Nestlé gegen Mondelez – alles war schon da in der NRW-Landeshauptstadt.

Befestigungsart von Klingen am Griffstück

Im Fall Gillette gegen Wilkinson müssen die Beteiligten noch knapp zwei Wochen auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichtes warten. Als Verkündungstermin wurde gestern der 18. Juli festgelegt. Ende eines Streits, bei dem es um ein Anfang des kommenden Jahres auslaufendes Patent für eine Befestigungsart von Nassrasierklingen am Griffstück geht. Gillette pocht auf die Alleinrechte an jener Erfindung, Konkurrent Wilkinson hält das Patent nach Gerichtsangaben für nichtig.

Gillette will Urteil im Eilverfahren

Fakt ist: Wilkinson hat viel preisgünstigere Ersatzklingen für „Mach3“-Nassrasierer von Gillette entwickelt und angeboten. Das will sich Gillette nicht bieten lassen, fordert per Eilverfahren ein Urteil gegen das angeblich umsatzschädigende Verhalten des Mitbewerbers. Wilkinson wiederum bestreitet, dass das vermeintlich schützenswerte Patent von Gillette überhaupt je den Rang einer „Erfindung“ erreicht habe. Damit sei also das vor rund zwanzig Jahren zugesprochene und im Februar 2018 ohnehin auslaufende Patent für die Verankerung von „Mach3“-Klingen im Griffstück von Anfang an nichtig gewesen.

Richter testeten schon Staubsauger

Selbst ausprobiert haben die Richter die gestern vorgelegten Klingen und Griffstücke beider Anbieter übrigens nicht. Andere Richterkollegen hatten in anderen Prozessen zuvor keine Scheu gezeigt – und zum Beispiel die behaupteten Fähigkeiten eines Bosch-Staubsaugers anhand lose verstreuter Ficus-Blätter im Gerichtssaal eigenhändig getestet.

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