Ehemaliger CDU-Politiker Flughafen Köln/Bonn: Merz ist Chef des Aufsichtsrats
Köln/Bonn · Der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats am Flughafen Köln/Bonn. Die Mitglieder wählten Merz zum Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD).
Im zweiten Anlauf ging es wenigstens schnell. Nachdem der Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn um zehn Uhr zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, hatte er vor Mittag schon Friedrich Merz (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 62-Jährige konnte aber alles andere als ein Traumergebnis einfahren. Nur acht der 15 Aufsichtsräte votierten für ihn.
Das ist ungewöhnlich. In der Regel stimmen sich die großen Anteilseigner ab bei der Besetzung eines derartig wichtigen Postens und statten den Kandidaten dann mit einer satten Mehrheit aus. Merz war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, das Land wollte keine Stellung nehmen.Vielmehr spiegelt das Wahlergebnis die Querelen, die es im Vorfeld gegeben hat.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte Merz in das Gremium entsandt. Er tritt die Nachfolge von Kurt Bodewig (SPD) an. Ihn hatten die Gesellschafter, die Stadt Köln, die gut 31 Prozent der Anteile hält, das Land NRW sowie der Bund mit Anteilen von jeweils knapp 31 Prozent, die Stadt Bonn, die mit gut sechs Prozent am Flughafen beteiligt ist, sowie der Rhein-Sieg und der Rheinisch Bergische Kreis mit zusammen knapp einem Prozent Anteil, vor gut zwei Wochen mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent abberufen.
Eine geplante erste Wahl von Merz war dann aber an Formalien gescheitert. Die Opposition in NRW aus SPD und Grünen sowie die Kölner SPD laufen Sturm gegen Merz. Sie sehen etwa Corporate Governance-Regeln des Landes verletzt, weil Merz in zu vielen Aufsichtsräten Vorsitzender sei. Für die SPD ist er schlicht ein „verkappter Privatisierungsbeauftragter“.
Merz ist etwa Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschland-Tochter des Vermögensverwalters Blackrock.„Eine falsche Entscheidung für den Flughafen Köln/Bonn mit fataler Signalwirkung in die ganze Region“, nannte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, die Wahl. NRW-Ministerpräsident Laschet müsse jetzt einerseits eine verbindliche Erklärung abgeben, dass das Land seine Flughafenanteil nicht verkaufen wird.
Zudem müsse er darauf drängen, dass auch das Bundesfinanzministerium und damit sein Parteifreund Finanzminister Peter Altmaier von entsprechenden Plänen dauerhaft Abstand nimmt. Auch auf dem Bundesparteitag in Berlin hatte die SPD eine Initiative gegen die Privatisierung der Bundesanteile gestartet.
Aufsichtsrat diskutiert Zukunft von Garvens am Freitag
Dabei möchte sich der Bund schon seit Längerem von seinem Anteil am Flughafen trennen. Wie das geschehen kann, ist rechtlich umstritten. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte dabei auch ein privater Investor zum Zug kommen, wenn NRW oder Köln Vorverkaufsrechte nicht nutzen.
NRW und Köln betonen, dass sie ihre Anteile behalten wollen und auf den Bund einwirken, dass auch er an Bord bleibt. Ob sie auch ihre Anteile am Flughafen aufstocken würden, ist nicht sicher. „Von Friedrich Merz erwarten wir, dass er die begonnene Aufklärung der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens lückenlos weiterführt“, verlangt Börschel weiter.
Mit der Zukunft von Flughafenchef Michael Garvens befasst sich der Aufsichtsrat am Freitag. In einem Prüfbericht einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Wirtschaftsprüfers werden der Geschäftsführung etwa vorgeworfen, der Flughafen habe Rechnungen einer Frachtgesellschaft bezahlt, obwohl es dafür keine Gegenleistungen gab. Garvens hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er könne jeden einzelnen Vorwurf widerlegen, hatte sei Anwalt Rolf Bietmann am Freitag mitgeteilt. Bis heute muss Garvens dem Aufsichtsrat eine Stellungnahme zu dem Prüfbericht zuleiten.
