Wirtschaft in NRW FDP-Fraktionschef Lindner fordert "Entfesselung"
DÜSSELDORF · Eine "Entfesselung der Wirtschaft" zur Beseitigung der Wachstumsschwäche in NRW hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner gefordert. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) stelle klar, dass der häufig gehörte Verweis auf den schwierigen Strukturwandel Wachstumsdefizite in NRW nicht allein erklären könne, sagte Lindner.
Ursachen für Defizite in NRW sieht das Institut vor allem in Mängeln in der Hightech- und Gründungsförderung sowie der geringen Ganztagsquote der Kinder unter drei Jahren. IW-Direktor Michael Hüther kritisierte, dass die geringe Betreuungsquote für Kleinkinder viele Alleinerziehende vom Arbeitsmarkt in NRW fernhalte.
Hüther sprach sich für eine Beschäftigungsoffensive in NRW aus, um mehr Frauen und ältere Menschen in Arbeit zu bringen. NRW müsse "mehr Gas geben beim Ausbau der Ganztagsangebote". Neben der Betreuung von U3-Kindern könne auch ein Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztag an Schulen die Beschäftigung steigern.
Für dringend notwendig hält das Kölner IW auch eine bessere Bildungsqualität in Kitas, Schulen und Hochschulen besonders in den technisch-mathematischen "Mint-Fächern". Nach IW-Berechnungen hat NRW seit 1991 ein Wirtschaftswachstum von 22 Prozent erzielt. Damit liegt das Land aber um zehn Prozent unter dem Schnitt der Bundesländer.
"Die Politik muss vorrangig in Köpfe investieren", forderte Hüther. Bei den Personen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss liegt NRW mit einem Anteil von 17,4 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 13,4 Prozent. Der IW-Direktor sprach sich für mehr qualifizierte Zuwanderung aus.
Ein zweites Gutachten des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität schlägt vor, staatliche Beteiligungen an Messen, Häfen und Flughäfen in NRW kritisch zu prüfen. "Wir empfehlen, eine Privatisierungskampagne ohne ideologische Scheuklappen zu starten", sagte der Direktor des Lehrstuhls, Justus Haucap. Eine unabhängige Expertenkommission sollte Empfehlungen aussprechen, "was wie privatisiert werden kann", um eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.
FDP-Chef Lindner kritisierte, dass NRW durch falsche Prioritäten ("Radwege statt Fernstraßen") Potenziale ungenutzt lasse. Bedenklich sei, dass es in den letzten Jahren in NRW eher eine Zu- als Abnahme an wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes und der Kommunen gegeben habe. Dabei sei der Staat nachweislich der schlechtere Unternehmer.
IWF: Weltwirtschaft kommt in Schwung
Die Weltwirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. In den kommenden Jahren werde sie deutlich schneller wachsen als bisher, sagte der Internationalen Währungsfonds (IWF) in seinem Konjunkturausblick gestern voraus.
Für dieses Jahr rechnet die Organisation mit 3,7 Prozent Wachstum weltweit - und korrigierte ihre jüngste Prognose damit leicht nach oben. Dennoch sind die Aussichten nicht ungetrübt. Die Erholung sei zerbrechlich und das Risiko einer neuen Krise längst nicht gebannt, warnten die Experten. IWF-Chefin Christine Lagarde will morgen auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) über die Herausforderungen der Weltwirtschaft sprechen.
Die Weltbank hatte sich vergangene Woche ebenfalls zuversichtlich geäußert und ein leicht geringeres Plus von 3,2 Prozent für 2014 vorausgesagt. In den Folgejahren werde das Wachstum noch stärker zulegen, berechneten beide Organisationen. Der IWF geht von 3,9 Prozent für 2015 aus.
Für Deutschland rechnet der IWF in diesem Jahr mit 1,6 Prozent Wachstum, die Weltbank sogar mit satten 1,9 Prozent.
