Erneut Kritik an Auftragsvergabe des Bonner Rechnungshofs

Behörde rügt Finanzaufsicht - Erhebliche Verstöße bei Beschaffungsmanagement

Bonn. (dpa) Nach dem Korruptionsskandal vor drei Jahren steht die Auftragsvergabe der obersten Finanzaufsicht Bafin erneut in der Kritik. Der Bundesrechnungshof habe teils erhebliche Verstöße beim Beschaffungsmanagement der Bafin festgestellt, schreibt das "Handelsblatt".

Koalitionskreise in Berlin bestätigten entsprechende Angaben am Dienstag. Die Rechnungsprüfer rügten laut "Handelsblatt" unter anderem, dass bis zu sechs Einheiten am Beschaffungsprozess beteiligt seien. Die sachliche Begründung sowie die Wirtschaftlichkeit der Vergabe würden nur unzureichend geprüft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) war 2006 in die Schlagzeilen geraten, nachdem ein ranghoher Bafin-Mitarbeiter mit Scheinrechnungen bei der Vergabe von Aufträgen im Informationstechnologie-Bereich mehrere Millionen Euro veruntreut hatte.

Wirtschaftsprüfer hatten auch Bafin-Chef Jochen Sanio Versäumnisse vorgeworfen. Inzwischen hat die 2002 gestartete Bafin eine neue Führungsstruktur. Die Untersuchung des Rechnungshofes über die Auftragsvergabe sowie das Vertragsmanagement kommt für die Bafin zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Derzeit gibt es Streit über die Zukunft der Finanzaufsicht.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, die Bankenaufsicht, die sich Bundesbank und Bafin derzeit teilen, bei der Bundesbank zu konzentrieren. Unter dem Dach der Bafin ist die Allfinanzaufsicht über das Kredit- und Versicherungswesen sowie den Wertpapierhandel konzentriert.

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