Wahlkampfthema Flugbenzin Einführung der Kerosinsteuer ist unwahrscheinlich
Brüssel · Einer Kerosinsteuer in Europa stehen internationale Abkommen entgegen. Die Regierungen dürfen Kerosin für inländische Flüge mit einer Abgabe belegen, nicht aber grenzüberschreitende.
Die Diskussion um eine CO2-Steuer für den Luftverkehr hat sich zum Hit dieses Europa-Wahlkampfes entwickelt. „Kein anderes Thema hat die Bürger so aufgewühlt wie die Frage, ob sie auch künftig genauso billig nach Mallorca oder auf die Kanaren fliegen können“, heißt es in den Zentralen der Parteienfamilien in Brüssel. Kein Wunder: Schließlich klingt der Vorstoß für eine Abgabe auf die klimaschädlichen Emissionen der Jets zu in- und ausländischen Reisezielen ebenso wie das Aus für steuerfreien Flugzeug-Treibstoff doch nach leicht umsetzbaren Beiträgen zur Sanierung der Atmosphäre.
„Ich möchte, dass wir bei einer gemeinsamen Besteuerung von Kerosin in Europa vorankommen“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in diversen Interviews. Da kann er auf die Unterstützung von Manfred Weber und Frans Timmermans, den beiden Spitzenkandidaten von Christ- und Sozialdemokraten für die Europawahl, sowie der Grünen setzen. Bei der CO2-Steuer auf die Emissionen sind nur Timmermans und die Grünen dabei. Die Chancen auf Umsetzung eines oder beider Vorschläge gelten dennoch als gering.
Welche Flüge schon heute versteuert werden
Einer Flugbenzin-Steuer stehen zunächst internationale Verträge entgegen. Demnach dürfen die Regierungen zwar Kerosin für inländische Flüge mit einer Abgabe belegen, nicht aber grenzüberschreitende. Ein Trip von New York nach San Francisco findet schon heute nur mit besteuerten Flugzeug-Sprit statt, eine Reise von New York nach Frankfurt bleibt dagegen steuerfrei. Das könnten die EU-Mitgliedstaaten zwar einzeln oder im Alleingang ändern, sie scheuen sich aber vor diesem Schritt aus zwei Gründen: Zum einen wollen sie ihre eigenen Airlines vor zusätzlichen Auflagen schonen, um im Kampf mit den staatsfinanzierten Gesellschaften vor allem aus dem arabischen Raum nicht weitere Nachteile zu provozieren.
Zum anderen scheinen die Nachteile schwerwiegend, glaubt man einer Studie des Umweltverbandes „Transport and Environment“, die in Brüssel vor gut einer Woche bekanntgemacht wurde: Demnach würden bei einer Besteuerung des Kerosins die Tickets um zehn Prozent teurer, die Passagierzahlen dürften um elf Prozent sinken, was elf Prozent der Jobs in der Luftfahrtbranche kosten dürfte. Allerdings könnten zusätzliche Einnahmen von 27 Milliarden Euro erzielt werden und der CO2-Ausstoß ginge allein in Deutschland um jährlich 3,1 Millionen Tonnen zurück. Das größte Problem aber dürfte sein, dass die Fluggäste die Bilanz verhageln, denn sie werden wohl auf ausländische Drehkreuze ausweichen und die Einsparungen zunichtemachen.
Abgabe würde Umweltbelastung steuern
Die CO2-Steuer müsste dagegen an den Emissionen selbst festgemacht werden – immerhin entstehen bei einem Flug von Frankfurt nach Mallorca 0,7 Tonnen CO2 je Fluggast. Somit könnte man durch eine Abgabe ebenfalls die Umweltbelastung steuern – bei einem erwünschten Preis von rund 130 Euro je Tonne Kohlendioxid würden sich die Ticketpreise spürbar verteuern und die Passagierzahlen zurückgehen. Das Problem: Vor allem die Ferienländer im Süden der EU haben daran kein Interesse. Da sowohl eine Flugbenzin- wie auch eine CO2-Steuer innerhalb der EU aber nur einstimmig von den Finanzministern beschlossen werden können, gelten beide Ideen als aussichtslos.
Zumal vor allem die Christdemokraten gerne der Argumentation des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) folgen, der darauf verweist, dass der Luftverkehr bereits in den Emissionshandel einbezogen wurde und für die Gesamtkosten – inklusive Aufwendungen für die Nutzung von Flughäfen, Luftsicherheitskontrollen und Schallschutz – rund sechs Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden müssen. Mehr sei einfach nicht zu schultern.
Im Übrigen bringe allein die deutsche Luftverkehrssteuer doppelt so viel ein wie die Befreiung des Kerosins von Steuern (rund 570 Millionen Euro). Doch damit wollen sich einige Mitgliedstaaten nicht zufriedengeben. Inzwischen überlegen beispielsweise die Niederlande, eine Ticketsteuer in Höhe von sieben Euro je Passagier einzuführen, sollte man sich nicht EU-weit auf eine Abgabe für Flugzeug-Sprit einigen können. Wenige Tage vor der Wahl sieht es nicht nach einem Durchbruch aus – egal um welches Instrument es geht.
