Die Umsetzung von Hartz IV kommt nur schwer in Gang
Rund 3 400 Erwerbsfähige sind im Kreis Ahrweiler zu betreuen - Klare Richtlinien fehlen noch
Kreis Ahrweiler. (rr) Alle wollten doch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erinnerte sinngemäß der Chef der Grünen-Fraktion, Wolfgang Schlagwein, im Kreistag an das langwierige Vermittlungsverfahren im Bundesrat. Und das Ende des Hin und Her zwischen Kommunen, die ihre Sozialhilfeempfänger dem Arbeitsamt zu überantworten suchten und dem Arbeitsamt, das die Sozialhilfempfänger ausblende.
Und Schlagwein wunderte sich, dass die damit auch beabsichtigte Vereinfachung durch einen Ansprechpartner und Förderer für die erwerbsfähigen Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe noch nicht fassbar in Gang gekommen sei. Tatsächlich weiß noch niemand im Kreishaus, wie denn dieser "wohl tiefgreifendste Umbruch im Sozialwesen seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik", so Schlagwein, in der Praxis bewältigt werden soll.
Nur wie es nicht geht, darüber war sich der Kreistag am Montagabend einig. Nämlich nicht die eine Option des Erprobungsmodells zu wählen, auch die Aufgaben der Arbeitsagentur Mayen, also auch die Arbeitsvermittlung, durch den Kreis Ahrweiler wahrzunehmen.
Dann wäre der Kreis nicht nur für die Erbringung der Geldleistungen zuständig, sondern auch für die aktive Eingliederung der arbeitssuchenden Personen in den Arbeitsmarkt. Eine Aufgabenpalette, die von der Berufsberatung, Ausbildungs- und Stellenplatzvermittlung bis zur beruflichen Integration behinderter erwerbsfähiger Arbeitloser reicht. "Das ist für die Kreisverwaltung eine Schuhnummer zu groß", meinte Landrat Jürgen Pföhler.
Deutlich wird das aus der von Dezernent Klaus-Peter Kniel verantworteten Vorlage der Kreisverwaltung. Der Kreis geht von rund 3 400 erwerbsfähigen Personen aus. Mindestens 500 Personen, insbesondere die unter 25-Jährigen, müssten unverzüglich in Qualifizierungs-, Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Über entsprechende Beschäftigungs-Gesellschaften verfüge der Kreis nicht. Auch stünde noch nicht fest, wieviel Geld vom Bund dafür dem Kreis überwiesen würde.
Und um die Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Verkehr umzusetzen - unter anderen ein persönlicher Ansprechpartner je 75 erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II (-hilfe) unter 25 Jahren - müsste der Kreis nach der Option rund 33 Mitarbeiter einstellen. "Wir haben weder die notwendige Infrastruktur, noch das erforderliche erforderliche Personal dafür", sagte Pföhler.
Wie es denn anders weiter geht mit der Umsetzung von Hartz IV wollten Schlagwein und die mit den Grünen selten sympathisierende FDP mit Ulrich van Bebber an der Spitze genauer wissen. In einem gemeinsamen Antrag forderten sie vergeblich gegen das Votum von CDU und FWG, eine ständige Unterrichtung über die Umsetzung im Kreis- und Umweltausschuss, die Vorlage von Eckpunkten für die Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft.
Der Kreis müsse seine örtlichen Erfahrungen im Umgang mit der Arbeitslosigkeit einbringen, wie etwa das Programm "Arbeit statt Sozialhile" oder weitere örtliche Initiativen.
"Wir wollen eine partnerschaftliche Kooperation mit den Agenturen für Arbeit", zeigte Pföhler die Richtung an. Und erinnerte, dass erst am 5. August das Hartz IV-Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und viele weitere Probleme, unter anderem die Finanzierung gemeinsamer Geschäftsstellen, noch nicht im Einzelnen geklärt seien.
Erst im Laufe des Septembers, vielleicht wird es auch Oktober, hofft Dezernent Kniel klarer zu sehen, wie er am Rande erklärte. Klare Richtlinien, auch vom Land, sollen vorwärts bringende Gespräche mit der Mayener Agentur über eine Arbeitsgemeinschaft ermöglichen. Und auch die eventuelle Übertragung von Aufgaben an Städte und Gemeinden im Kreis mit dem Ziel der Bürgernähe ins Visier rücken.
