Kommentar zu Tengelmann: Die Politik spielt ein falsches Spiel

Kommentar zu Tengelmann : Die Politik spielt ein falsches Spiel

Eine kartellrechtlich saubere Lösung hätten alle Beteiligten des Tengelmann-Dramas schon vor anderthalb Jahren haben können. Wirtschaftsminister Gabriels Erlaubnis für die Edeka-Übernahme hat den Beschäftigten zu Unrecht Hoffnung gemacht und war deshalb ein Fehler, findet unsere Autorin.

Das Trauerspiel um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geht weiter, auch wenn der Schlichter nun Gerhard Schröder heißt und sich durch seine Vermittlung ein Fenster der Gelegenheit aufgetan hat. Denn was derzeit der Altkanzler, Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub und die Chefs der Handelsketten-Rivalen Edeka und Rewe verhandeln, hätten alle Beteiligten auch schon vor anderthalb Jahren haben können: nämlich eine kartellrechtlich saubere Lösung für die kriselnden Läden von Kaiser's.

Die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war ein Fehler, denn sie spielte wirtschaftliche Interessen von Unternehmen gegen Verbraucherinteressen aus – und das alles unter dem Deckmantel der Rettung von Arbeitsplätzen. Dass Rewe gegen die Übernahme von Kaiser's durch Edeka klagte, war folgerichtig. Schließlich hatte das Bundeskartellamt 2015 die marktbeherrschende Stellung des neuen Eigentümers in den jeweiligen regionalen Märkten erkannt und untersagt.

Sollte Schröder das Gefeilsche beenden und eine Lösung im Sinne von Verbrauchern und Kaiser's-Beschäftigten herbeiführen, darf höchstens er sich auf die Schulter klopfen. Gabriel sollte hingegen ganz still sein, war er doch mitschuldig an diesem falschen Spiel.

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