Prämie für Elektroautos Die große Rabattaktion

Berlin · Jeder Käufer soll 4000 Euro Zuschuss beim Erwerb eines neuen Elektroautos erhalten. Aber nur solange die 1,2 Milliarden Euro reichen, die Bundesregierung und Hersteller ausloben.

In wenigen Wochen bereits können Käufer von Elektroautos einen Zuschuss von 4 000 Euro erhalten. Das beschloss die Bundesregierung am Dienstagabend während ihres Treffens mit den Vorständen von BMW, Daimler und VW. Erwerber von Hybridfahrzeugen mit kombiniertem Benzin-Elektro-Antrieb sollen 3 000 Euro bekommen.

Der Kabinettsbeschluss, mit dem das Programm startet, ist für Mai geplant. Nach achtjähriger Debatte über das Thema will die Regierung einen Anschub für die deutsche Autoindustrie liefern, damit diese bei den Elektroautos nicht den Anschluss an die internationale Entwicklung verliert. „Das Auto wird neu erfunden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern. Deshalb sei es eine Frage der „Industriepolitik“, dass die deutschen Unternehmen entscheidend mitmischen.

Dafür hält Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) es für nötig, den Markt für stromgetriebene Autos in Deutschland schnell auszudehnen. Die Kaufprämie soll dazu beitragen. Bisher rollen rund 50 000 Strom-Pkw auf den Straßen. Dank der Förderung könnte die Zahl in den kommenden drei Jahren um 400 000 steigen.

Den Zuschuss erhalten Käufer, die ein Elektrofahrzeug für bis zu 60 000 Euro erwerben. „Wer zuerst kommt, erhält die Prämie“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn das eingeplante Geld weg ist, endet das Programm. Längstens läuft es bei 2019. Unklar ist, ob es zusätzlich einen Nachlass für Elektroautos bei der Kfz-Steuer gibt. Die Fraktionsvorstände der Union und SPD hatten das zwar beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich gestern jedoch zurückhaltend. Wer sein Elektrovehikel in der Firma auflädt, muss dies allerdings nicht als geldwerten Vorteil versteuern.

Die Förderung wird eine Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt kosten. 300 Millionen fließen in den Neubau von 15 000 zusätzlichen Stromtankstellen, 100 Millionen dienen dem Kauf von E-Fahrzeugen für öffentliche Institutionen und Firmen. 600 Millionen Euro stehen aus Steuergeld für die Kaufprämie zur Verfügung. Weitere 600 Millionen – 50 Prozent der Prämie – will die Industrie dazuschießen, indem sie die Kaufpreise ihrer E-Mobile senkt. Das haben BMW, Daimler und VW zugesagt. Andere Unternehmen können sich anschließen. Den Ausgaben muss der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Dort sei noch „Überzeugungsarbeit“ zu leisten, sagte Schäuble. Denn unter anderem in der Unionsfraktion fragen sich manche, ob profitable Industrieunternehmen wie BMW und Daimler eine neue staatliche Subvention brauchen. Auch aus anderer Richtung kommt Kritik. Die „Kaufprämie für Elektroautos ist kurzsichtig und alles andere als nachhaltig“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Denn die Politik ist durch zu lasche Vorgaben und zu geringe Emissionsgrenzwerte mit dafür verantwortlich, dass die deutsche Autoindustrie die Zukunft verschläft.“

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