Kommentar Die Grenze ist erreicht

Schon klar, Rauchen gefährdet die Gesundheit und macht Krebs. Es ist ja auch völlig in Ordnung, wenn die Steuerlast steigt und der Branche die Geschäfte permanent schwerer gemacht werden.

Nur, irgendwann ist auch eine Grenze bei der Regulierung erreicht. Dem internationalen Trend, nach Warnhinweisen und Schockerfotos nun auch noch eine gesichtslose Einheitspackung für Zigaretten durchzusetzen, sollte von der Politik nicht tatenlos zugesehen werden.

Es geht um Markenrechte, die die nationalen Regierungen von Irland und England den Konzernen mit der Einheitspackung streitig machen wollen. Marken sind geistiges Eigentum. Es steht Ländern, deren Gesellschaftsmodell auf der Marktwirtschaft basiert, nicht gut zu Gesicht, wenn sie Eigentum enteignen. Dies gilt auch, wenn es sich wie in diesem Fall um geistiges Eigentum handelt.

Man muss zudem befürchten, dass die Einheitspackung für Zigaretten nur der Anfang eines Feldzuges gegen legale, gesundheitlich bedenkliche Produkte ist: Jetzt sind es Tabakprodukte, die mit dem Markenbann belegt werden, vielleicht sind es demnächst dann Dickmacher wie Schokolade oder zuckerhaltige Limonaden, die auf den Index kommen und nicht mehr als Marke sichtbar werden dürfen. Oder alkoholhaltige Getränke, die aus Gerste, Wasser und Malz produziert werden.

Politiker und Gesellschaft sollten wachsam sein, bevor sinnvolle Gesundheitsprävention in totalitären Regulierungswahn umschlägt.

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