Streit mit Bundesnetzagentur: Der Post reichen 4,8 Prozent Portoerhöhung nicht aus

Streit mit Bundesnetzagentur : Der Post reichen 4,8 Prozent Portoerhöhung nicht aus

Die Deutsche Post möchte das Briefporto stärker erhöhen, als es die Bundesnetzagentur erlauben will. Deshalb spricht das Bonner Unternehmen schon von einem weiteren Antrag.

Die Deutsche Post möchte das Briefporto stärker erhöhen, als die Bundesnetzagentur ihr es erlauben will. Die Bundesbehörde hält eine Erhöhung von 4,8 Prozent bis zum Jahresende 2021 für gerechtfertigt, teilte sie der Post am Dienstag mit. Das soll für Briefsendungen bis zu 1000 Gramm gelten, die der Entgeltregulierung unterliegen. Die Deutsche Post kann in diesem Rahmen selbst entscheiden, welche Briefe teurer werden sollen. Bislang rechnen Branchenexperten mit einer Erhöhung des Standardbrief-Portos von 70 auf 80 Cent ab dem 1. April.

Der Post reichen die 4,8 Prozent nicht aus: „Sollte dies die finale Entscheidung sein, wäre der Preiserhöhungsspielraum für die Laufzeit niedriger als erwartet“, teilte die Post am Dienstagmittag in einer Pflichtmitteilung für die Börse mit. Zur Erreichung der Ziele für den Unternehmensbereich Post und Paket Deutschland wären dann zusätzliche Kostenreduktionsmaßnahmen erforderlich.

Post-Sprecher Stefan Heß nennt in diesem Zusammenhang die Instrumente, wie sie die Post beim Umbau des Segments seit vergangenem Sommer einsetzt. Damals war Postbeamten ein Vorruhestandsprogramm angeboten worden. Heß verweist auch auf die Möglichkeit von Effizienzsteigerungen durch den Einsatz von mehr Technik. Durch die Konkurrenz der Emails sinkt das Briefvolumen stetig, zuletzt um gut vier Prozent.

Der Bonner Konzern darf als marktbeherrschendes Unternehmen die Preise für Briefdienstleistungen nicht so erhöhen, wie er es möchte. Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem sogenannten Price-Cap-Verfahren. Zunächst legt sie auf der Basis eingereichter Unterlagen einen Rahmen für die künftigen Preise fest. Wichtige Einflussfaktoren sind die Inflationsentwicklung und die Produktivitätsentwicklung der Post. In einem Konsultationsverfahren können sich die Post, deren Wettbewerber, Verbraucherverbände und das Bundeskartellamt dazu äußern. Erst wenn die Netzagentur ihre Vorgaben endgültig festgelegt hat, reicht die Post die konkreten Preise zur Genehmigung ein. Der endgültige Beschluss der Bundesnetzagentur wird für Mitte März 2019 erwartet. Die letzte Erhöhung gab es Anfang 2016, als sich der Standardbrief von 62 auf 70 Cent verteuerte. Ende Oktober hatte die Netzagentur die von der Post schon zum Jahreswechsel geplante Portoerhöhung blockiert. Angesichts des Umbaus der Brief- und Paketsparte verlangte sie zusätzliche Informationen über die Kostenentwicklung in der Briefzustellung.

Die Post hält sich eine Hintertür offen, falls ihr keine größere Portoerhöhung zugestanden wird: „Sollte die Politik eine für das Price-Cap-Verfahren relevante Änderung des Rechtsrahmens vornehmen, könnte die Deutsche Post AG bereits vor Ablauf der Laufzeit des jetzt anstehenden Beschlusses die Durchführung eines neuen Verfahrens bei der Bundesnetzagentur beantragen“, teilt das Unternehmen mit. Heß erläuterte, dass eine Entgelterhöhung „ein politisches Verfahren“ sei und man sich in regelmäßigem Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium befinde. Branchenexperten zufolge strebt das Unternehmen eine Änderung der Entgeltregulierungsverordnung an. Demnach soll der Gewinnzuschlag neu geregelt werden und sich die Tatsache widerspiegeln, dass die Post höhere Löhne als die Wettbewerber zahle.

Die Aktien der Post profitierten zunächst von der Nachricht einer Portoerhöhung, drehten nach detaillierteren Angaben der Post am Nachmittag aber deutlich ins Minus, zeitweise sogar mehr als dreieinhalb Prozent.

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