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Kommentar zum Verhältnis EU/China: Das reicht noch nicht

Kommentar zum Verhältnis EU/China : Das reicht noch nicht

Trotz schwammiger Vereinbarung kann man sagen, dass Europäer und Chinesen sich verbündet haben. Doch wichtige Detailfragen sind noch offen, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.

Es ist der Tag, an dem der amerikanische Präsident Donald Trump wieder einmal zu Drohungen griff und Maßnahmen gegen europäische Produkte ankündigte. Sollte er die Strategie verfolgt haben, damit das europäisch-chinesische Spitzentreffen zu torpedieren, lag Trump schief. Europäer und Chinesen haben sich verbündet – das darf man trotz einer eher schwammig-löchrigen Vereinbarung sagen. Viele wichtige Detailfragen wie der Schutz von EU-Investitionen blieben offen, in der Menschenrechtsfrage gab es – fast möchte man sagen: wie immer – keinerlei Fortschritte.

Aber Ministerpräsident Li Keqiang, der dieses Mal nicht früher abreiste, sondern sich sogar den Medienvertretern stellte, war auch längst nicht mehr so frei wie in den Jahren zuvor. Die chinesische Wirtschaft hat an Schwung verloren, das umstrittene Projekt einer neuen Seidenstraße, die beide Partner nicht nur verbinden, sondern auch stärken soll, ist sein Rezept zur Sicherung der horrenden Wachstumsraten auch in den kommenden Jahren. Dabei kann Europa, immerhin der wichtigste Handelspartner des Reiches der Mitte, helfen. Viel Optimismus also, der Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon von „guten Nachrichten“ sprechen ließ.

Doch Optimismus und Euphorie sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Peking hat zwar bei Industriesubventionen und Marktzugang Entgegenkommen signalisiert, aber noch nicht in eine derart verbindliche Vertragsform gegossen, dass die Zusagen auch verlässlich sind. Dabei wissen beide, dass sie einander zunehmend brauchen, denn sie sind ins Fadenkreuz der Vereinigten Staaten geraten. Beide Partner leiden unter drastischen Zöllen, die Washington längst verhängt hat.