Cum-Ex-Prozess Bonn: Staatsanwaltschaft Köln will 400 Beschuldigte anklagen

400 Beschuldigte im Visier : Nach Cum-Ex-Prozess in Bonn Anklage-Flut erwartet

Eine Flut an Anklagen und Strafbefehlen könnte die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals nach sich ziehen, wenn das Verfahren vor dem Bonner Landgericht mit einer Verurteilung geendet hat. Die Staatsanwaltschaft Köln habe bereits 400 Personen als Beschuldigte erfasst.

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals wird zu einer Flut an Anklagen oder Strafbefehlen führen, wenn das erste Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit einer Verurteilung geendet hat. Diese Erwartung äußerten NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Joachim Roth, Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, bei einem Pressegespräch.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits 400 Personen als Beschuldigte erfasst, sagte Biesenbach am Dienstag in Düsseldorf. Nun werde die Abteilung für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von fünf Staatsanwälten auf zehn verdoppelt, um weitere Verfahren voranzutreiben. "Wenn in Bonn das Urteil getroffen wurde, können die Anklagen massenhaft rausgehen."

Es sei ein großes Verdienst der Staatsanwaltschaft Köln, mehrere Beschuldigte dazu gebracht zu haben, über das Cum-Ex-System auszupacken. Nun, da die Justiz verstanden habe, wie Banken und andere Investoren es geschafft hatten, durch das blitzschnelle Tauschen von Aktien einmal gezahlte Steuern mehrfach erstattet zu bekommen, könne man die Thematik aufarbeiten.

Biesenbach schloss nicht aus, dass einzelne Täter einer Anklage entgehen können, weil Steuerbetrug nach zehn Jahren verjährt und weil viele beteiligte Finanzfirmen im Ausland sind oder aufgelöst wurden. Den Vorwurf, die Justiz habe die vor sechs Jahren gestarteten Ermittlungen zu zögerlich vorangetrieben, wiesen Biesenbach und Roth zurück. Man habe systematisch arbeiten müssen und anfangs nicht erkannt, welches Ausmaß die Affäre habe.

Insgesamt ermittele die Kölner Staatsanwaltschaft gegen 56 juristische Personen, bei denen geklärt werden muss, welche Individuen belangt werden. Der derzeitige Beschuldigtenkreis reiche vom "Drahtzieher" über "verantwortliche Personen in Banken" bis zum "kleinen Handlanger, der am Handelstisch den Knopf drückte", sagte Staatsanwalt Torsten Elschenbroich. Die Justiz werde sich auf die Hauptverantwortlichen konzen-trieren. Bei vielen Beteiligten sei auch "über andere Maßnahmen als Anklagen nachzudenken".

Als "Blaupause" für die weiteren Ermittlungen dient den Ermittlern der vor zwei Wochen gestartete Bonner Prozess gegen zwei britische Aktienhändler. Im Vorfeld hatten sie gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgepackt. Das Landgericht Bonn will in dem Verfahren klären, ob "Cum-Ex"-Geschäfte nur eine dreiste Abzocke oder eine Straftat waren. Für Biesenbach steht fest: Bei "Cum-Ex"-Deals handele es sich "um organisierte Wirtschaftskriminalität ungeahnten Ausmaßes". Er gehe davon aus, dass das Bonner Verfahren, das an diesem Mittwoch die Angeklagten zu vernehmen beginnt, bis zum Bundesgerichtshof geht.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt zu sechs Fällen. Verfahren in München und Stuttgart kommen hinzu. Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden sei "enorm", so Biesenbach. (ga/dpa)

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