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Bundesamt für Justiz: Entführte Kinder, Adoptionen und Geld

Bundesamt für Justiz: Entführte Kinder, Adoptionen und Geld

Das gibt es nicht nur im Film. Obwohl die deutsche Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder hat, macht sich der ausländische Vater mit ihnen auf und davon. Auch dass Unterhalt, der aus dem Ausland überwiesen werden muss ausbleibt, ist kein Einzelfall.

Das kommt immer wieder vor: Extremisten schlagen Menschen krankenhausreif. Die Opfer haben Anspruch auf Entschädigung, aber die Täter ignorieren das. Ein Massengeschäft: Deutsche Verkehrssünder missachten ausländische Strafzettel und - anders herum - ausländische Autofahrer beachten deutsche Knöllchen nicht.

All das sind Fälle, um die sich das Bundesamt für Justiz (BfJ), Bonn, Adenauerallee 99 - 103 (früher Sitz des Auswärtigen Amts) kümmert. Das zum Bundesministerium für Justiz gehörende Amt wurde zum 1. Januar 2007 gegründet und übernahm gleich ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Aufgaben für das Ministerium.

Das beginnt mit den "Bütten" - so werden die Bundesgesetzblätter intern genannt, weil sie früher auf Büttenpapier gedruckt wurden - durch die Gesetze wirksam werden. Sie treten oft "am Tag nach der Verkündigung" in Kraft, also wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.

Das kann für die zuständigen BfJ-Mitarbeiter stressig werden, denn vor Wahlen und zum Jahresende drängen die Termine. Auch für den amtlichen Teil des Bundesanzeigers ist das BfJ als "Schriftleiter" zuständig. Angesichts der vielen Rechtssachen, die im Amt bearbeitet werden müssen, beschreibt BfJ-Präsident Gerhard Fieberg das Amt als die "zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz" und dazu als "Kontakt- und Anlaufstelle für den europäischen und internationalen Rechtsverkehr".

In dem Maße, in dem die Länder in Rechtsfragen zusammenarbeiten, wächst diese Behörde. 2007 zogen 500 Mitarbeiter in die geräumten Büros des Auswärtigen Amtes ein, inzwischen ist die Mitarbeiterzahl auf über 750 angewachsen. Deshalb wurde in der Gorch-Fock-Straße in Beuel ein weiteres Dienstgebäude bezogen, und es gibt auch schon Planungen für ein drittes Dienstgebäude in Bonn.

Die Arbeit des BfJ ist so bunt wie das Leben selbst. Die Abteilung II - internationales Zivilrecht - kümmert sich etwa um ins Ausland entführte Kinder. Das gilt auch umgekehrt, etwa wenn in Deutschland Kinder zurückgehalten werden, obwohl einem oder einer Ausländer/in das Sorgerecht zusteht. Wer Strafzettel und Bußgeldsachen nur deshalb ignoriert, weil sie von Verwaltungen jenseits der deutschen Grenzen ausgestellt wurden, bekommt eindeutige Post vom BfJ.

Wer nicht verstehen will, was da gefordert wird, lernt auf die harte Weise, was eine "Vollstreckungsbehörde" ist. Notfalls schickt das Amt Gerichtsvollzieher. Das Referat II 2 steht als "Bundeszentralstelle für Auslandsadoption" im Organisationsplan der Behörde. Sie ist für alle rechtlichen Probleme zuständig, wenn Kinder aus anderen Ländern von deutschen Familien adoptiert werden sollen.

Auch wenn es um internationale Rechtshilfe in Zivil-, Handels-, Straf- und Verwaltungssachen geht, ist das BfJ die zuständige Oberbehörde. Das gilt selbst für die Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichtshöfen, die sich mit möglichen Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien oder im Libanon beschäftigen.

Der Aufgabenkatalog dies Amtes wurde jüngst um den Komplex "Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe" erweitert. Hier wird Geldentschädigungen - etwa die Zahlung von Schmerzensgeld - für die Betroffenen entschieden. Da Amt holt sich die gezahlten Gelder dann von den Tätern zurück, soweit da etwas zu holen ist.

Die Amtshilfe hat den Sinn, dass sie die Opfer solcher Taten nicht selbst mit ihren Peinigern auseinandersetzen müssen. Justizbehörden brauchen zuverlässige Archive. Entsprechend werden beim BfJ eine Reihe von Registern betreut. Führungszeugnisse werden nicht mehr wie früher von der Polizei, sondern gleich vom BfJ ausgestellt.

Hierher werden alle dafür relevanten Daten gemeldet, so dass entsprechende Bestätigungen schnell und vor allem zuverlässig ausgestellt werden können. Das Bundeszentralregister hilft den Staatsanwaltschaften. Sie melden ihre Fälle nach Bonn und erfahren im Gegenzug wo überall gegen ihre Beschuldigte ermittelt wird.

So etwas erleichtert die Strafverfolgung und hilft Doppelverfahren zu vermeiden. Im Gewerbezentralregister werden alle Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu Unternehmen und Unternehmern gesammelt. Wenn etwa einem Betrieb die Gewerbezulassung entzogen wird, erfährt es das Amt. Auch Bußgelder über 200 Euro werden hier registriert.

Die Betreuung der Register ist ein Massengeschäft. Allein im Bundeszentralregister sind 5,5 Millionen Menschen registriert, zu denen es 16,5 Millionen Eintragungen gibt. Täglich gehen 7 600 Mitteilungen ein, die - wie alle anderen - nach gesetzlichen Vorgaben auch zu bestimmten Terminen wieder getilgt werden müssen.

Kapitalgesellschaften haften für ihr Geschäft nur begrenzt. Deshalb ist es für alle, die ihnen Geld geben oder ihnen Ware liefern wichtig zu wissen, wie es um den Geschäftspartner steht. Seit 2008 sorgt der "elektronischen Bundesanzeiger" nun für mehr Transparenz.

Dafür müssen alle entsprechenden Firmen - dazu gehören vor allem GmbHs und Aktiengesellschaften - den Jahresabschluss und weitere Zahlen nach Bonn melden. Welche Pflichten mit dem elektronischen Bundesanzeiger verbunden sind, lernten vor drei Jahren 450 000 Firmen sehr schnell, als ihnen Ordnungsgelder bis zu 25 000 Euro angedroht wurden. Seither müssen höchstens noch zehn Prozent der in Frage kommenden Unternehmen ermahnt werden.