Streit um SWB-Jobs: Bonner Stadtrat vor der Zerreißprobe

Streit um SWB-Jobs : Bonner Stadtrat vor der Zerreißprobe

Der Bonner Stadtrat steht anscheinend vor einer Zerreißprobe: Im Streit um die künftige Besetzung der Chefposten bei den Stadtwerken Bonn (SWB) hat SPD-Parteichef Ernesto Harder in einem Offenen Brief die Parteichefs von CDU und Grünen gebeten, Einfluss auf ihre jeweiligen Fraktionen zu nehmen.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit will, wie berichtet, den SPD-Stadtverordneten Werner Esser in der heutigen Ratssitzung als Mitglied des SWB-Aufsichtsrates abberufen, weil er in dem Gremium mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) entgegen eines Ratsbeschlusses für die Verlängerung der Verträge der bisherigen Geschäftsführer Heinz-Jürgen Reining und Marco Westphal gestimmt hatte.

Die Ratsmehrheit will die Stellen ausschreiben. Der Nachfolger Essers soll nicht aus den SPD-Reihen kommen. "Dieser Antrag ist undemokratisch und absolut inakzeptabel", klagte Harder. Auch juristisch sei diese Vorgehensweise umstritten.

Seit der "Schreiber-Affäre" seien die SWB nicht mehr so erschüttert worden. "Anstatt nach einem Kompromiss zu suchen, wie es immer üblich war, bringt die Koalition Dringlichkeitsanträge ein - die Zeichen werden so auf Eskalation und Kollision gestellt." Das sei nicht im Sinne der Stadt, so Harder, der forderte, der Antrag müsse zurückgenommen werden. Er wolle auf SPD-Fraktion und OB zugehen, damit sie mit Schwarz-Grün eine Lösung suchten.