Airport Köln/Bonn Ärger um Flughafenausbau

Bonn · Nicht die Vorhaben selbst erregen die Gemüter, sondern eine Einladung. Der Rechtsanwalt der Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn wirft Airport Täuschung vor

 Ein verdächtiges Paket wurde in der Frachtabfertigung von DHL gefunden.

Ein verdächtiges Paket wurde in der Frachtabfertigung von DHL gefunden.

Foto: ga

Der Vorwurf der Täuschung steht im Raum. Die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn und deren Anwalt Karsten Sommer werfen dem Airport vor, eine Informationsveranstaltung als Bürgerbeteiligung zu verkaufen, die gar keine sei.

Konkret geht es um drei Veranstaltungen Mitte Februar, in deren Rahmen der Flughafenbetreiber die Anwohner über geplante Baumaßnahmen informieren möchte. Der Name der Veranstaltung, der schlichtweg falsch sei: „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Die Lärmschutzgegner und der Jurist sind erbost darüber, dass den Leuten damit vorgegaukelt werde, sie könnten sich am Entscheidungsprozess beteiligen. Das sei jedoch keineswegs der Fall: „Wenn ich keine Informationen bekomme, kann ich mich auch nicht beteiligen“, so der Berliner Rechtsanwalt Karsten Sommer. Die bisherigen Informationen zu den Vorhaben seien dürftig. Der Flughafen habe weder mitgeteilt, wo die Baumaßnahmen stattfänden noch welche Auswirkungen sie haben.

Der Ausdruck „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ ist gesetzlich geregelt und im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) festgehalten. Demnach müsste der Flughafen erstens frühzeitig die Ziele des Vorhabens bekannt geben. Zweitens müssten die Bürger Gelegenheit haben sich zu äußern. Das sei jedoch bei den Veranstaltungen überhaupt nicht möglich, weil die mangelnde Information es den Bürgern erschwere, sich auf die Veranstaltung vorzubereiten, so der Lärmschutzbund. Die Bezeichnung der Veranstaltung sei deshalb „irreführend“ und zu unterlassen, heißt es in einem Schreiben des Berliner Rechtsanwalts an den Flughafen, das dem General-Anzeiger vorliegt. Der Vorsitzende des Flughafens Michael Garvens antwortet in einem weiteren Schreiben Ende Januar, dass sich die Planungen der Bauvorhaben noch im Anfangsstadium befänden. „Unsere Planer sind derzeit noch dabei, die Einzelheiten zu ermitteln und abzuklären.“ In den Veranstaltungen solle über den aktuellen Planungsstand und mögliche Auswirkungen der Maßnahmen informiert werden. Die Öffentlichkeit habe in diesem Rahmen, die Möglichkeit, sich zu äußern. „Der Flughafen Köln/Bonn GmbH macht also genau das, was §25 Abs. 3 VwVfG vorsieht“, so Garvens. In einer Veröffentlichung beschreibt der Flughafen seine Vorhaben stichpunktartig. Unter anderem soll auch die Erweiterung des Vorfelds A in Betrieb genommen werden. Damit unternimmt der Flughafen jetzt einen zweiten Versuch, das bereits fertig gestellte Vorfeld zu nutzen, nachdem der erste mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2014 gescheitert war. Die Anwohner hatten damals nämlich gegen die Erweiterung des Vorfelds geklagt – und Recht bekommen. „Jedes Vorfeld ist eine Kapazitätserhöhung“, erklärt Hoffmann von der Lärmschutzgemeinschaft. Die Befürchtung der Anwohner: Ein größeres Vorfeld bringt mehr Flugzeuge und damit mehr Lärm. Jetzt versucht der Flughafen das, was ihm 2014 nicht gelang, mit einem Planfeststellungsverfahren – das heißt, einem Genehmigungsverfahren für größere Vorhaben. Die Durchführung des Verfahrens will der Airport Mitte des Jahres beim NRW-Verkehrsministerium beantragen. Hoffmann kritisiert: Mit der derzeitigen Einladung sehe es allerdings so aus, als laufe das Verfahren bereits und man könne sich daran beteiligen. Als weitere Baumaßnahmen kündigte der Flughafen den Abriss der Gepäckhalle zur Nutzung als weiteres Vorfeld, ein Verbindungsbau zwischen Terminal 1 und 2, ein Ersatzneubau für das Parkhaus P1 und ein Flughafenhotel an.

Die Infoveranstaltung zu den Baumaßnahmen findet am Donnerstag, 18. Februar, 19 Uhr m Bürgerzentrum Birk (Pastor-Biesing-Straße 1) in Lohmar statt.

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