Duell zum Thema Mittelstand Nahles und Lindner streiten im "Boxring" der Kölner IHK
Köln · Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Andrea Nahles und Christian Lindner, diskutierten bei der IHK in Köln über Politik für den Mittelstand. Bei dem als Boxkampf inszenierten "Match" waren sich beide überraschend oft einig.
Ein Podium, das an einen Boxring erinnert, dazu ein musikuntermalter Einzug der Diskutanten im Spotlight – die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln hatte sich einiges einfallen lassen, um das Aufeinandertreffen von Andrea Nahles und Christian Lindner am Montagabend nach großem Fight aussehen zu lassen. Bei diesem „Kampf“ ging es um die besten wirtschaftspolitischen Argumente und um „Visionen für den Mittelstand“ – eine Devise, die die IHK ausgegeben hatte.
Doch die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende und ihr Amtskollege von der FDP gingen nicht in jeden Zweikampf. Nahles eröffnete mit einem flammenden Appell für den europäischen Zusammenhalt, den sie durch rechtspopulistische Parteien gefährdet sieht. „Die treten an, um das Erreichte zu zerstören.“ Das wirke sich negativ auf die Wirtschaft aus. Keine Widerrede von Lindner. Außerdem trat Nahles für ein Einwanderungsgesetz ein, um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Auch bei diesem Thema blieb Lindner in der Deckung und pflichtete bei: „Der Mangel an Fachkräften hemmt die wirtschaftliche Entwicklung.“ Vor allem die CSU blockiere „vernünftige Lösungen“, so Nahles.
Der FDP-Vorsitzende sparte sich die Energie für andere Themen auf. Offensiv wurde er bei der Steuerpolitik. So forderte er die Abschaffung des Soli 2020, auch mit Hinweis auf die steuerliche Belastung der Wirtschaft. Die gute Konjunktur täusche darüber hinweg, dass die Wirtschaft in hohem Maße von niedrigen Zinsen und schwachem Euro profitiere.
Insgesamt präsentierte sich Lindner angriffslustiger in dem von Claudia Schall moderierten „Match“. Auf einer Videoleinwand wurden Mittelständler eingeblendet, die sich direkt an die beiden Politiker richteten. Wann ein modernes Arbeitszeitgesetz komme, lautete eine Frage. Sie strebe einen gesellschaftlichen Konsens an, um die starren Regeln aufzulockern, sagte Nahles: „Wir brauchen neue Verabredungen.“ Lindner warnte vor übermäßiger Bürokratie, eine Kritik, die er auch im Zusammenhang mit dem Mindestlohn anbrachte.
Die Dokumentationspflicht hält er für überzogen, ebenso wie manche Bestimmung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – etwa dass Betriebe ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Die Unternehmer sollten die Zeit, die in Verwaltung fließe, lieber in Geschäftsideen investieren können, forderte Lindner. Ihm war nicht nur bei diesem Thema der Applaus des Publikums gewiss. „Ich finde an der DSGVO auch nicht alles toll“, stellte Nahles klar.
