Ringen um die Flughafenaufsicht Erneute Brandschutzprüfung am Flughafen Köln/Bonn
KÖLN · Der Airport Köln/Bonn weist den Vorwurf des mangelhaften Brandschutzes zurück. Am Dienstag gibt es aber erneut eine Brandschutzprüfung.
In den Wirren rund um den Flughafen Köln/Bonn ist eins klar: Das schwarz-gelb regierte Land NRW möchte Aufsichtsratschef Kurt Bodewig durch Friedrich Merz ersetzen. So hat es die NRW-Regierung entschieden und mitgeteilt. Das hat sie Bodewig auch am vergangenen Dienstag nachdrücklich klargemacht. Da hat sie ihn nämlich aufgefordert, seiner eigenen Erklärung vom Februar 2016 nachzukommen. Bodewig hat nämlich nicht nur unterzeichnet, sich eng mit dem Anteilseigner Land abzustimmen, sondern auch auf Bitten des Landes sein Amt niederzulegen. Doch Bodewig hat das am Freitag abgelehnt.
Er könnte auch aus dem Amt entfernt werden, wenn dies die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 75 Prozent beschließt. Dabei müssen sich mindestens die drei maßgeblichen Anteilseigner einig sein. Größter Eigner ist die Stadt Köln, die 31,12 Prozent am Flughafen hält. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land NRW sind zu jeweils 30,94 Prozent beteiligt. Die Stadt Bonn ist zu 6,06 Prozent am Flughafen beteiligt. Die Beteiligung wird über die Stadtwerke gehalten, deren Aufsichtsrat dann auch über die Haltung in Gesellschafterversammlungen entscheiden muss. Der Rhein-Sieg-Kreis hält 0,59 und der Rheinisch- Bergische Kreis 0,35 Prozent an der Flughafengesellschaft.
Kölner SPD-Fraktion hat Ratssitzung beantragt
Das Abstimmungsverhalten Kölns in Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung des Flughafens bestimmt der Rat der Stadt. Er sagt, wie Kämmerin Gabriele Klug als die Vertreterin der Stadt abstimmen soll. Festgezurrt werden könnte das in einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Laufe der Woche, die die SPD-Fraktion beantragt hat.
Und hier wird es möglicherweise spannend. SPD und Grüne haben sich vergangene Woche in einer Landtagssitzung zumindest gegen Friedrich Merz als Flughafen-Aufsichtsratschef ausgesprochen. „Top-Lobbyist einer Heuschrecke“ nannte ihn der SPD-Abgeordnete Martin Börschel, der auch Fraktionschef der Kölner SPD-Fraktion ist.
Die Kölner CDU dürfte der Haltung der Landes-CDU zuneigen. In Köln koaliert sie freilich mit den Grünen, so dass es hier möglicherweise Abstimmungsbedarf gibt.
Festgestellte Mängel würden abgearbeitet
Unterdessen hat der Flughafen auf Vorwürfe reagiert, der Brandschutz weise Mängel auf. Sämtliche brandschutztechnischen Anlagen würden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig von unabhängigen, externen Sachverständigen überprüft. Festgestellte Mängel würden in enger Abstimmung mit den externen Fachleuten abgearbeitet, Maßnahmen in jährlichen Brandschutzberichten dokumentiert und nachgehalten.
„Gemäß Brandschutzbericht bestand und besteht keine akute Gefahr für Leib und Leben von Personen“, betont der Flughafen in einer Stellungnahme. In den vergangenen Jahren seien mehrere Millionen Euro in den Brandschutz investiert worden, heißt es weiter. Bei regelmäßigen Brandschutzbegehungen durch Fachleute des Flughafens, Brandschauen durch die Feuerwehr des Flughafens und der Stadt Köln sowie Sachversicherern werde dem Flughafen „eine hohe Qualität des Brandschutzes bescheinigt“, so der Flughafen weiter. Das heißt aber nicht unbedingt, dass es überhaupt keine Probleme gibt.
Monierte Brandschutzklappen wurden im April ausgetauscht
Nach einem Bericht des WDR gibt es vor allem im Terminal 1 Mängel beim Brandschutz. Zahlreiche Durchbrüche in Decken und Wänden seien nicht fachgerecht verschlossen. Auch gebe es fehlende oder mangelhafte Brandschutzklappen. Der Brandschutz war auch Thema im Bericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst und Young, der in der Aufsichtsratssitzung am 10. November vorgetragen wurde und nach der Flughafenchef Michael Garvens beurlaubt worden war. Dieser hatte über seine Anwälte den Vorwurf des mangelhaften Brandschutzes und alle weiteren Vorwürfe zurückweisen lassen. Der Flughafen wollte sich mit Hinweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Überprüfung des Aufsichtsrats nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Freilich räumt auch der WDR in seinem Bericht ein, dass 2015 monierte Brandschutzklappen im April 2017 ausgetauscht worden seien. Am Dienstag ist erneut eine Brandschutzprüfung angesetzt.
