Flughafen Köln/Bonn Entscheidende Woche im Flughafen-Streit
Vor knapp vier Wochen wurde Fughafenchef Michael Garvens vom Aufsichtsrat beurlaubt. Es geht um mögliche Pflichtverletzungen, die in Prüfberichten von Anwälten und eines Wirtschaftsprüfers thematisiert werden.
Wie lauten die Vorwürfe?
Der Flughafen soll einer Frachtfirma zu viel für eine angemietete Fläche gezahlt oder Rechnungen der Firma beglichen haben, obwohl es dafür keine Gegenleistung gab. Auch sollen Mitarbeiter zum Teil über einen langen Zeitraum freigestellt worden sein. Und Garvens soll zu wenig für ein privat gemietetes Flugzeug gezahlt haben.
Was sagt Garvens dazu?
Garvens oder sein Anwalt Rolf Bietmann haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Dabei hat Garvens den Prüfbericht erst am Dienstagabend einsehen können. Dieser „enthält unzutreffende Tatsachenbehauptungen, vage Vermutungen und ausgesprochen zweifelhafte rechtliche Interpretationen“, so Bietmann gestern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart. Deshalb werde sich Garvens zu diesem Prüfbericht nur gegenüber dem Aufsichtsrat äußern. Das geschieht bis Dienstag. „Er kann jeden einzelnen Vorwurf widerlegen“, kündigte Bietmann aber bereits an.
Was hat es mit der Selbstanzeige auf sich?
Die Geschäftsführung des Flughafens hat am 9. November gegenüber den Finanzbehörden Selbstanzeige erstattet. Das sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, so Bietmann. Wenn es Zahlungen ohne Grundlage gegeben haben sollte, hat das Einfluss auf die Steuerlast. Das wären etwa Kosten, die Gewinn und Steuern senken.
Warum wurde Garvens Beurlaubung aufgehoben?
Per einstweiliger Verfügung kam Garvens am 29. November zurück in sein Büro. Der Aufsichtsrat hätte ihn möglicherweise abberufen können, hat das aber nicht getan. Nicht nur für Bietmann ein Hinweis, dass es keine konkreten Vorwürfe gab. Dann aber müsse Garvens seinen Pflichten als Geschäftsführer nachkommen können, entschied die 10. Kammer des Landgerichts Köln. Der Aufsichtsrat legte keine Rechtsmittel dagegen ein, Die Vorwürfe sollten aber weiter geklärt werden. „Der Aufsichtsrat wird spätestens in seiner Sitzung am 15.12.2017 über die notwendigen Konsequenzen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung.
Was geschieht als nächstes?
Am Montag soll Friedrich Merz (CDU) zum Aufsichtsratschef des Flughafens gewählt werden. Er ersetzt als Vertreter NRWs Kurt Bodewig (SPD). Den haben die Gesellschafter, NRW, Bund, Köln und Bonn, sowie Rheinisch-Bergischer und Rhein-Sieg-Kreis, mit einer Mehrheit von 75 Prozent als Aufsichtsratsvorsitzenden abberufen. Merz wurde gewählt. Den Vorsitzenden bestimmt das Gremium aber selbst. Das scheiterte vor zwei Wochen an Formalien. Weitere Themen sind unklar.
Wofür steht Friedrich Merz?
Für die NRW-Regierung steht Merz für internationale Vernetzung, mit der er den Airport voranbringen könne. Für die SPD in NRW und Köln ist er ein „verkappter Privatisierungsbeauftragter“.
Steigt der Bund beim Flughafen aus?
Prinzipiell will der Bund sich von seinen Anteilen trennen. Die Möglichkeit zum Verkauf hat er sich zusichern lassen, als er dem Flughafen ein wichtiges Grundstück verkauft hat. Er müsste seine Anteile aber Land und Stadt zunächst anbieten. Kaufen die nicht, könnte ein privater Investor zum Zug kommen. Ob diese Zusicherung rechtlich belastbar ist, ist umstritten. NRW und Stadt Köln wollen ihre Anteile behalten. Sie wollen auch, den Bund an Bord halten, wie NRW-Ministerpräsident jetzt etwa bekräftigt hat. Ob das Land NRW oder Köln auch zukaufen würden, ist unklar.
