Frankreich nach Absenkung der Bonität Neue Breitseite gegen Hollande
PARIS · Die Regierung sieht nach Absenkung der Bonität Frankreichs die Schuld bei ihren Vorgängern. Erst vor wenigen Tagen hat die Regierung einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" mit Steuergutschriften für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro beschlossen.
Gerade noch wehrte sich die französische Regierung empört gegen die Bezeichnung Frankreichs als "tickende Zeitbombe im Herzen Europas" im "Economist": Das liberale britische Magazin hatte ein Bündel Baguette-Stangen als Dynamit mit brennender Zündschnur dargestellt, Frankreich als neuen Problemfall Europas und Präsident François Hollande als zu zögerlichen Reformer.
Die nächste Breitseite gegen dessen Wirtschaftspolitik kommt nun aus den USA von der einflussreichen Rating-Agentur Moody's: Sie entzog dem Land seine Spitzennote "AAA" für Kreditwürdigkeit, zehn Monate nach einer Herabstufung Frankreichs, damals noch unter Nicolas Sarkozy, durch Standard & Poor's. Auch die Aussichten werden kritisch bewertet, was mittelfristig eine weitere Senkung nach sich ziehen kann.
Die Begründung für die Entscheidung ist ein Dämpfer für Hollandes Versicherungen, er wisse den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Analysten halten den Budgetplan der Regierung für unsicher, da sie ihre Wachstumsaussichten von 0,8 Prozent in 2013 und zwei Prozent in 2014 als "übertrieben optimistisch" einschätzen.
Es sei unberechenbar, wie Frankreich künftige Schocks innerhalb der Eurozone verkraften werde, zumal sein Bankensektor stark verflechtet sei mit den Problemländern der Eurozone. Der fortdauernde Verlust der französischen Wettbewerbsfähigkeit und ein unflexibler, zu segmentierte Arbeitsmarkt belasteten die langfristigen Wachstumsperspektiven, heißt es in dem Bericht.
Erst vor wenigen Tagen hat die Regierung einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" mit Steuergutschriften für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro beschlossen, finanziert durch Ausgaben-Kürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer; über eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verhandeln die Sozialpartner momentan. In seinem Bericht erkennt Moody's die Bemühungen an, aber: "Sie alleine reichen noch nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen."
Gleichzeitig versichert die Agentur, dass Frankreich mit einem "Aa1" sehr gut bewertet bleibe dank seiner deutlichen Stärken: Es handle sich um eine große und vielseitige Volkswirtschaft, die strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierung eingeleitet habe. Die Regierung sieht in der "bedauernswerten" Entscheidung eine Abstrafung einer Situation, die sie von den Vorgängerregierungen geerbt habe.
