Ex-Vorstände der BayernLB sehen keine Schuld für HGAA-Debakel
München · Der ehemalige BayernLB-Chef Schmidt verteidigt den verheerenden Kauf der Hypo Alpe Adria: Die Probleme seien nicht absehbar gewesen. Schmidt ist einer von sieben Ex-Vorständen, die sich wegen des Milliardenflops vor Gericht verantworten müssen.
Frühere Top-Manager der BayernLB haben zum Auftakt des Prozesses um das Milliardendebakel mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria ihre Unschuld beteuert. Aus damaliger Sicht sei die Übernahme des Instituts sinnvoll gewesen, um die Geschäfte der Landesbank nach Osteuropa auszuweiten, sagte der ehemalige Landesbank-Chef Werner Schmidt am Montag vor dem Landgericht München: "Ich stehe zu dieser Entscheidung."
Die Stimmung im Jahr 2007 sei positiv, fast euphorisch gewesen - und das weitere Wachstum in der Region habe als sicher gegolten. "Ich bereue sehr, dass sich unsere Erwartungen nicht erfüllt haben und dass die BayernLB Verluste erlitten hat", sagte Schmidt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und sechs weiteren Ex-Vorständen vor, die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) völlig überteuert gekauft und die Kontrolleure getäuscht zu haben, um als erfolgreiche Macher dazustehen. Bei dem Kauf standen die Männer aus Sicht der Ankläger unter großem Erfolgsdruck. Aus dem Verwaltungsrat der Landesbank sei damals die Frage gekommen, ob der Vorstand denn "zu blöd" sei, eine Bank zu kaufen. Diese Bemerkung hätten die Angeklagten als Demütigung empfunden und seien sich deshalb einig gewesen, bei der Übernahme über Risiken hinwegzusehen. "Sie handelten nach dem Motto "Augen zu und durch" - im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zulasten der BayernLB zu erwerben", heißt es in der Anklage.
Die mehrheitliche Übernahme der HGAA zum Preis von mehr als 1,6 Milliarden Euro entpuppte sich schnell als größter Fehler in der Geschichte der Landesbank und trieb sie fast in die Pleite. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich auf über drei Milliarden Euro. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind.
Nach Milliardenverlusten gab die Landesbank die Tochter im Jahr 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück und streitet sich bis heute mit ihr um die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen Untreue vor. Vier von ihnen sind zudem der Bestechung angeklagt, weil sie dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gezahlt haben sollen, damit er dem Verkauf zustimmt.
Zu den Angeklagten gehört auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, der damals Finanzchef der Landesbank war. Auch er wies die Vorwürfe zurück und betonte, es sei absurd zu glauben, er habe gemeinsam mit seinen ehemaligen Vorstandskollegen einen Tatplan zum Kauf einer maroden Bank entworfen: "Glaubt denn wirklich jemand, dass ein normaler Mensch, für den ich mich halte, ein solches Risiko bewusst und vorsätzlich eingehen würde, nur um als tatkräftiger Macher dazustehen?"
Die Übernahme der Hypo Alpe Adria sei damals als sinnvolle Expansion nach Osteuropa angesehen worden. "Aus heutiger Sicht steht fest, dass der Kauf eine unternehmerische Fehlentscheidung war, die ich zutiefst bedauere", sagte Kemmer. Er hat als einziger der sieben Angeklagten noch einen wichtigen Posten in der Finanzwelt. Angeklagt ist auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bereits zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde.
Um die Vorwürfe aufzuklären, hat das Gericht bis zum Jahresende mehr als 70 Verhandlungstage geplant und viele Zeugen geladen. Darunter sind auch frühere Verwaltungsratsmitglieder wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sowie der frühere Landes-Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU). Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sollte die BayernLB von einer bayerischen Mittelstandsbank zu einem Global Player ausgebaut werden. Die Ausdehnung nach Osteuropa war ein Baustein dieser Strategie.
Dem Untreue-Prozess gegen die Ex-Vorstände ging ein ungewöhnlicher Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern um die Schuldfrage für das Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria voraus. Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert wollte den Hauptvorwurf der Übernahme erst gar nicht zum Prozess zulassen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde er aber vom Oberlandesgericht dazu verpflichtet.
