Pläne für Investitionen So will die Regierung die Bundeswehr umbauen
BERLIN · Kanzlerin Angela Merkel verspricht mehr Geld für die Bundeswehr. Generell ist ein größerer Umbau vorgesehen. So sehen die Pläne aus.
Die Pannenliste ist lang und mittlerweile in wesentlichen Teilen bekannt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann und will sie deshalb auch nicht mehr länger hinter dem Berg halten. Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt ist angetreten vor 200 Vertretern der militärischen Führung, um über einen Auftrag zu sprechen: die einsatzbereite Bundeswehr. Ausgerechnet.
Weil es hier um einen größer angekündigten Umbau geht, auch um das viel diskutierte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, bei dem die Führungsmacht USA unverändert Druck auf Deutschland macht, ist auch die Bundeskanzlerin zu dieser Bundeswehrtagung gekommen. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, beklagt schon vorher, „dass uns Personal verlässt, weil viele nicht mehr daran glauben, dass es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit den Trendwenden“. Vor allem: Deutschland müsse „wieder verteidigungsfähig werden“, so Wüstner.
Verteidigungsfähig? Die Ministerin berichtet zwar von einem deutlich gewachsenen Etat, „aber die Lücken aus 25 Jahren Rückbau sind gewaltig“. Von der Leyen blendet zurück ins Jahr 1990.
Frühzeitiger Ruhestand
Stichwort: Friedensdividende. Nach dem Kalten Krieg sei die Bundeswehr geschrumpft worden. Von der Leyen: „Investitionen in das Material blieben weit hinter den Erfordernissen zurück. Ersatz- und Produktionsketten wurden gekappt, Munition wurde aufgebraucht und nicht mehr in ausreichendem Maße nachbeschafft.“ Die Spirale nach unten ging noch weiter: „Personal wurde frühzeitig zur Ruhe gesetzt, neues Personal gar nicht eingestellt.“
Dann sei das Jahr 2014 gekommen: Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, Machtprojektion Russlands bis an die Grenzen des Bündnisgebietes, IS-Terror, instabiles Afrika. Landes- und Bündnisverteidigung seien spätestens damit wieder stärker in den Blickpunkt gerückt. Von der Leyen sagt es unmissverständlich: „Eine Organisation, die ihre eigenen Stärken und Schwächen nicht kennt, (…) kann letztlich nicht geführt werden.“
Ein breites Aufgabenspektrum
Die Bundeswehr also führungsunfähig? Natürlich nicht. Von der Leyen beschreibt ein breites Aufgabenspektrum: Cybersicherheit, Landesverteidigung, Kriseneinsätze, Multinationalität, Integration – und Deutschland sei auch „Treiber beim Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion“. Die Ministerin listet Großgerät auf – in den vergangenen vier Jahren „neu zugelaufen“: 181 Schützenpanzer Puma, 51 Radpanzer Boxer, 28 Transporthubschrauber NH90, 31 Kampfhubschrauber Tiger, 16 Transportflugzeuge A400M, zwei U-Boote, 15 Hubschrauber.
Gegen all die berichteten Pannen setzt sie vor den Generalen und Obersten die wichtigsten Investitionen, als ob diese das nicht wüssten. US-Präsident bitte mal herhören: Bis 2025 will Deutschland einen Anteil seiner Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen. Fehlen immer noch 0,5 Prozent zum Zwei-Prozent-Ziel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont auch den 2014 in der Nato verabredeten Plan aller Bündnispartner, den Verteidigungsetat „in Richtung der zwei Prozent“ zu entwickeln. Sie sagt: „Die zwei Prozent sind kein Fetisch.“ An anderen Orten der Welt erwarten Partner von Deutschland mehr als nur die erklärte Absicht. Merkel: „Das kriege ich dann auch sehr hautnah aufs Butterbrot geschmiert.“ Erst zuletzt servierte ihr jemand in Washington wieder ein solches Sandwich: Donald Trump.
