NRW-Kreditprogramm für Schulsanierungen: Zwei Milliarden Euro für marode Klassenzimmer

NRW-Kreditprogramm für Schulsanierungen : Zwei Milliarden Euro für marode Klassenzimmer

Mit einem neuen Programm will die rot-grüne Landesregierung die Sanierung maroder Schulen in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dafür leiht sich das Land zwei Milliarden Euro. Das meiste Geld erhalten Köln und das Ruhr-Gebiet. Bonn erhält 30 Millionen Euro.

Die rot-grüne Landesregierung geht bei der Sanierung maroder Schulen in Nordrhein-Westfalen neue Wege. Acht Monate vor der Landtagswahl haben Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Freitag das kreditfinanzierte Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt.

Das Land leiht sich bei der NRW-Bank zwei Milliarden Euro, die in vier Tranchen zwischen 2017 und 2020 an 396 Kommunen zur Erneuerung von Schulgebäuden, Sporthallen und zur besseren Digitalisierung der Klassenzimmer ausgeschüttet werden. Das Land nutzt dabei ein zinsloses Darlehen und übernimmt über 20 Jahre die vollständige Tilgung. Die erste Tilgungsrate über 26 Millionen wird erst im Landeshaushalt 2018 fällig.

„Der Raum ist der dritte Pädagoge“, betonte Löhrmann. Obwohl eigentlich die Kommunen für die Schulausstattung verantwortlich seien, frage die Landesregierung „nicht nach Zuständigkeiten“. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte zuletzt den Sanierungsbedarf in den Schulen auf bundesweit 34 Milliarden Euro berechnet, wovon ein Reparaturstau von etwa sieben Milliarden Euro auf die rund 5600 Schulen in NRW entfallen dürfte. Löhrmann räumte ein, dass die jährliche Schulpauschale des Landes für die Kommunen von jährlich 600 Millionen zum letzten Mal vor sieben Jahren von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erhöht worden war.

„Wir haben jetzt ein sehr schnell wirkendes System entwickelt. Die Kommunen können ab heute überlegen, was sie mit dem Geld machen wollen“, sagte Walter-Borjans. Jede Stadt bekommt dabei einen festen Kreditrahmen zugewiesen. Der Verteilschlüssel richtet sich nach der lokalen Anzahl der Schüler und der Finanzsituation der Gemeinde. Das meiste Geld fließt landesweit in den kommenden vier Jahren nach Köln (ca. 100 Mio Euro), Dortmund (ca. 95 Mio Euro), Duisburg (87 Mio Euro), Essen (82 Mio Euro), Bochum und Gelsenkirchen (jeweils rund 50 Mio Euro). Düsseldorf, Bonn und Oberhausen erhalten jeweils rund 30 Millionen Euro.

Bei den Förderkriterien soll es möglichst unkompliziert zugehen. Jede Kommune, die Kredite für die Erneuerung der Schulinfrastruktur in Anspruch nimmt, soll bloß eine Prioritätenliste für die Jahre 2017 bis 2020 aufstellen und vom Stadtrat abstimmen lassen. Den lokalen Rechnungsprüfungsämtern obliegt die Kontrolle. Dabei geht es um klassische Sanierungsarbeiten wie die Ausbesserung von Toilettenanlagen, An- und Umbauen. Soll die Digitalausstattung einer Schule modernisiert werden, müssen die Kommunen ein entsprechendes Konzept erstellen.

Der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), begrüßte das Landesprogramm: „Die Städte stehen bei Bau, Ausstattung und Sanierung von Schulen seit langem vor gewaltigen Herausforderungen. Die Aufgaben der kommunalen Schulträger im Ganztagsausbau, in der Inklusion, beim Schulbesuch von Flüchtlingen sowie bei der digitalen Infrastruktur steigen kontinuierlich.“ Es sei richtig, dass das Land die zwei Milliarden Euro auch nach der jeweiligen Finanzlage der Kommunen verteile.

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