Kommentar zu den politischen Folgen des Anschlags: Zuerst die Fakten

Kommentar zu den politischen Folgen des Anschlags : Zuerst die Fakten

Nach dem Anschlag von Berlin vergeudet die AfD keine Zeit, alle schlimmen Ereignisse Kanzlerin Merkel zu zuschreiben. CSU-Chef Horst Seehofer haut in dieselbe Kerbe. Dabei steht noch nicht einmal zweifelsfrei fest, wer die Untat verübt hat.

Christopher Ziedler

Eines muss man der vermeintlichen Alternative für Deutschland lassen. Ihre Kommunikationsstrategie, so schnell wie möglich alle schlimmen Ereignisse Angela Merkels Flüchtlingspolitik zuzuschreiben, verfängt in Teilen der Bevölkerung und der Politik. In den sozialen Netzwerken hat die AfD wieder die Schleusen des Hasses geöffnet, und im politischen Betrieb hat sich CSU-Chef Horst Seehofer bemüßigt gefühlt, in etwas milderen Worten zwar, aber doch in dieselbe Kerbe zu hauen: Das Attentat vom Breitscheidplatz muss in dieser Lesart der finale Weckruf sein, hin zu einer anderen Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik.

Das kann sein, muss es aber nicht. Noch nämlich steht nicht zweifelsfrei fest, wer die Untat verübt hat, ob es Hintermänner und ausgefeilte Planungen gab oder sich die IS-Terrorbande mit der Tat eines Einzelgängers brüstet, um von der schwindenden Machtbasis im Irak und in Syrien abzulenken. Nicht zuletzt ist die brisante Frage nicht abschließend beantwortet, ob ein Asylbewerber der Attentäter war, womöglich gar einer, der nach dem 4. September 2015 in die Bundesrepublik gekommen ist, als Merkel die Grenzen für Flüchtlinge offenhielt. Der zuerst festgenommene Pakistaner ist wieder frei. Allerdings hat auch der neue Hauptverdächtige aus Tunesien mit Duldungsstatus, nach dem gefahndet wird, eine Asylgeschichte.

Wenn sich herausstellt, dass er zwölf Menschenleben auf dem Gewissen haben sollte, wird noch intensiver über die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber geredet werden müssen. Dann müsste viel dringender diskutiert werden, wie Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen unter Flüchtlingen unterbunden werden kann. Und sollte am Ende feststehen, dass einer der 549 sogenannten Gefährder aus dem islamistischen Bereich zuschlagen konnte, muss auch der Umgang mit solchen potenziellen Attentätern überdacht werden. Aber eben erst dann.

Das Gute am Rechtsstaat ist, dass er erst handelt, wenn er die Fakten kennt. Schuldige müssen ermittelt und überführt werden, der bloße Verdacht oder gar nur ein ungutes Gefühl reichen nicht aus, um staatliches Handeln zu begründen. Dieses Prinzip gilt in erster Linie für die Bestrafung von Tätern, es ist aber nicht minder wertvoll, wenn es darum geht, politische Konsequenzen aus einem Ereignis wie dem Berliner Anschlag zu ziehen. Erst müssen alle Fakten auf den Tisch, um zu wissen, wo neue Gesetze am effektivsten ansetzen können.

Bezeichnend dafür ist, dass soeben eine Reihe sicherheitspolitischer Neuerungen zur Videoüberwachung oder zu neuen Ermittlungsbefugnissen im Kabinett verabschiedet worden sind, die gerade keine Reaktion auf die Bluttat vom Montag sind, sondern auf vorangegangene Entwicklungen. Demokratie und Rechtsstaat setzen nicht auf Schnellschüsse.

Kanzlerin Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière handeln in diesem Sinne vorbildlich, wenn sie nicht in den anschwellenden Chor derer einstimmen, die nun schon so genau wissen, wer Schuld hat und was jetzt zu tun ist. Die AfD und Horst Seehofer, immer lautstark auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pochend, entlarven sich mit ihren persönlichen und politischen Vorverurteilungen selbst.

Mehr von GA BONN