Kommentar zur Nachfolge des Bundestagspräsidenten: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident

Kommentar zur Nachfolge des Bundestagspräsidenten : Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident

Sollten die Rechtspopulisten im Bundestag auf Regelverstöße und Provokationen setzen, werden sie sich an Wolfgang Schäuble die Zähne ausbeißen, kommentiert GA-Korrespondentin Eva Quadbeck.

Mit der ersten wichtigen Personalie der neuen Wahlperiode löst die Union gleich zwei Probleme auf einen Streich: Für Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Mischung aus Intellektualität, Humor und Strenge sein Amt ausübte, musste ein würdiger Nachfolger gefunden werden. Schäuble ist das. Zugleich macht er den Weg frei für eine Jamaika-Koalition, in der FDP oder Grüne das Finanzministerium führen könnten.

In den vergangenen Tagen wurde der noch amtierende Finanzminister massiv bearbeitet, das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen. So lässt sich der 75-Jährige, der gerne Finanzminister geblieben wäre, noch einmal in die Pflicht nehmen. Vor dem Hintergrund, dass Merkel und er seit der CDU-Spendenaffäre ein schwieriges Verhältnis haben und er jenseits der professionell notwendigen Loyalität immer sein Eigenleben als Schatzkanzler führte, ist sein „Ja“ der erste Lichtblick für die Union seit der Bundestagswahl.

Idealbesetzung für den Posten des Bundestagspräsidenten

Schäubles Selbstlosigkeit muss man aber auch nicht überschätzen: Möglicherweise sieht er, dass er durch die Regierungsbeteiligung der Liberalen ohnehin aus dem Finanzressort gedrängt werden könnte. Die Rolle des einfachen Abgeordneten wäre auch nicht nach seinem Geschmack gewesen.

So krönt er seine politische Karriere mit einem hohen Staatsamt und kann am Ende dieser Wahlperiode einen eleganten Ausstieg aus der Politik finden.

Der Jurist, der von freundlicher Milde bis zu boshafter Schärfe rhetorisch jedes Register ziehen kann, ist nach dieser Bundestagswahl die Idealbesetzung für den Posten des Bundestagspräsidenten. Er bringt mit, was man für diese Legislaturperiode wohl in eine Stellenausschreibung des zweithöchsten Staatsamtes hätte schreiben müssen: große parlamentarische Erfahrung, persönliche Autorität, keine Beißhemmung in Konflikten, Zähigkeit in Verhandlungen sowie die Fähigkeit, in großen politischen Linien zu denken – national und europäisch.

Verlust für das Kabinett

Sollten die Rechtspopulisten im Bundestag auf Regelverstöße und Provokationen setzen, werden sie sich an Schäuble die Zähne ausbeißen. Der 75-Jährige hat noch genug Kraft, den Dompteur in der Manege des Bundestags zu geben, wenn dies erforderlich ist. Es ist aber auch denkbar, dass viele Abgeordnete der AfD den mit allen Wassern gewaschenen Polit-Profi vom konservativen Flügel der CDU respektieren.

Als Finanzminister ist Schäuble ein Verlust fürs Kabinett. So viel Routine auf internationalem Parkett hat sonst nur Merkel. Auch seine Kompetenz wird nicht so leicht ersetzbar sein. Mit seiner mitunter sturen Art verteidigte er in Brüssel die Stabilität der Staatsfinanzen und war immer ein Garant dafür, dass in Europa die Schulden nicht vergemeinschaftet werden.

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