Chinas Bekenntnis zum Pariser Abkommen Wird China in der Klimapolitik zum Vorreiter?
Berlin · Peking lässt sich von Trumps Plänen nicht beirren und hält an seinen überraschend ambitionierten Klimaschutzplänen fest. In den letzten Jahren hat sich in der Volksrepublik in Sachen Klimaschutz viel getan.
Das hätte vor Kurzem noch kaum einer für möglich gehalten. Ausgerechnet China. Jahrelang hatte der mit Abstand weltgrößte Klimasünder eine Vereinbarung blockiert und sich erst dann auf konkrete Ziele eingelassen, als sich die USA zu weitgehenden Zugeständnissen bereiterklärten. Die Einigung kam Ende 2015 unter Barack Obama zustande. Doch nun ist Donald Trump US-Präsident – und der hält erwiesenermaßen gar nichts vom Klimabkommen.
China werde ohne Abstriche zu seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Erderwärmung festhalten, betonte dagegen Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde sein Land die Herausforderungen bewältigen und „seinen Teil zu einem grünen und nachhaltigen Wachstum der Weltwirtschaft beisteuern“, sagte Li. „China steht zu seiner internationalen Verantwortung.“ Beim China-EU-Gipfel in Brüssel am Freitag will er sich auch mit den anderen EU-Ländern für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit einsetzen.
Hätte sich nun auch China nicht mehr weiter gebunden gefühlt, würden mit großer Wahrscheinlichkeit andere Länder folgen. Doch auch Russland und selbst Indien haben sich in den vergangenen Tagen ausdrücklich zur Einhaltung des Pariser Abkommens bekannt. Mit Ausnahme von Syrien und Nicaragua haben inzwischen alle Nationen das Pariser Abkommen unterzeichnet.
Weniger Kohleverbrauch trotz Wirtschaftswachstum
Ist China in Zeiten von Trump die neue Speerspitze unter den Klimarettern? Noch ist die Volksrepublik der mit Abstand größte Emittent von klimaschädlichen Treibhausgasen. Knapp die Hälfte der weltweiten Kohleverbrennung geht auf die Chinesen zurück. Doch China ist längst dabei, seine klimapolitischen Ziele umzusetzen – und womöglich darüber hinaus. Im Pariser Abkommen hatte China vereinbart, seinen Treibhausgasausstoß spätestens ab 2030 zu drosseln. Chinas mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDR) hat aber vor einigen Monaten angedeutet, dass Chinas CO2-Ausstoß womöglich bereits 2014 seinen Höchststand erreicht hatte – und damit 16 Jahre vor dem auf der Pariser Klimakonferenz vereinbarten Zeitpunkt.
Um 3,7 Prozent ging Chinas Kohleverbrauch 2015 zurück, um 2,9 Prozent im Jahr 2014. Im vergangenen Jahr lag der Rückgang bei rund 1,5 Prozent. Bis 2013 war der Kohleverbrauch der zweitgrößten Volkswirtschaft über ein Jahrzehnt lang fast durchgehend noch um mehr als fünf Prozent im Jahr gestiegen.
Diese Entwicklung ist auch deswegen bemerkenswert, weil Chinas Wirtschaft in diesem Zeitraum weiter um rund sieben Prozent im Jahr gewachsen ist. Bislang hieß es: Solange die Wirtschaft kräftig wächst, sei mit einer Drosselung kaum zu rechnen. Es müsse bereits als ein Erfolg angesehen werden, wenn der CO2-Ausstoß stagniert.
Schadstoffbelastung geht zurück
Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren in China beim Klimaschutz jede Menge getan. Zwar werden die chinesischen Großstädte auch weiterhin regelmäßig von starkem Smog heimgesucht. Doch die Schadstoffbelastung geht zurück. Allein 2016 mussten Tausende von Fabriken schließen. 1,3 Millionen Arbeitsplätze fielen in der Kohleindustrie weg, weitere 500.000 in der Stahlindustrie.
Und auch im Bereich der erneuerbaren Energien prescht China vor. In den vergangenen Jahren sind in China so viele Solar- und Windkraftanlagen errichtet worden wie im Rest der Welt zusammen. Im aktuellen Fünfjahresplan bis 2020 sind weitere Investitionen von umgerechnet rund 360 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Windenergie etwa heißt das, dass bis dahin die derzeit installierte Leistung von 151 Gigawatt auf über 205 Gigawatt steigen soll. Bei Solarstrom ist bis 2020 gar eine Verdreifachung vorgesehen. Mehr als 3,5 Millionen Chinesen arbeiten bereits in der Erneuerbare-Energien-Industrie, weitere zehn Millionen sollen in den nächsten drei Jahren hinzukommen.
Chinas Planungssystem gebe eine eindeutige Richtung vor, schreibt Nicholas Stern, britischer Klimaexperte und langjähriger Chefökonom der Weltbank: „Klar, glaubwürdig und konstant“.
