Interview: „Wir wollen weltweit ein Vorbild sein“

Interview : „Wir wollen weltweit ein Vorbild sein“

Kanzleramtsminister Helge Braun über Klimaschutz, staatliche Digitalprojekte und den Ausbau des Mobilfunknetzes

Herr Braun, Sie gehören dem neuen Klimakabinett an. Die Bundesregierung zieht eine CO2-Bepreisung ins Kalkül, um die Chance zu erhöhen, wenigstens die nächsten Klimaschutzziele einzuhalten, wenn schon das Ziel für 2020 gerissen wurde. Was kommt an Kosten auf den einzelnen Bürger zu?

Helge Braun: Es gibt die Möglichkeit von Regulierung und von Anreizen, das gilt für die betroffenen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Energieversorgung. Die Alternative dazu ist, den Verbrauch von fossilen Energien generell teurer zu machen. Das prüfen wir ergebnisoffen. Die Frage, wieviel Geld Klimaschutz kostet, hängt aber auch davon ob, was wir uns an Innovation zutrauen. Wenn wir bei der Elektromobilität, bei der Wasserstofftechnologie und anderen CO2-neutralen Technologien vorankommen, können wir den Klimaschutz nachhaltig gestalten und die Kosten für den Klimaschutz sind niedriger.

Aber wir müssen uns doch alle darauf einstellen, für den Klimaschutz mehr zu zahlen als bisher, oder?

Braun: Wir wollen die Bevölkerung von einer Kostensteigerung verschonen und zugleich weltweit ein Vorbild sein. Wir sehen nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und eine Wohlstandskomponente. Wir möchten, dass China, Russland, Brasilien und alle aufstrebenden großen Volkswirtschaften unserem Beispiel folgen. Wenn wir die Botschaft setzen, dass Klimaschutz nur mit massivem Wohlstandsverzicht realisierbar ist, dann bin ich sicher, dass uns auf diesem Planeten keiner folgen wird.

Derzeit folgen aber viele Schüler den Regierenden nicht, weil sie finden, dass ihre Zukunft durch den Klimawandel bedroht ist und die gegenwärtigen Politiker zu wenig dagegen unternehmen.

Braun: Und trotzdem müssen wir Vorreiter für einen Klimaschutz sein, von dem alle sagen, wenn ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland seinen Energiebedarf und seinen Wohlstand im Einklang mit dem Klimaschutz sichert, ist das der richtige Weg. Wenn wir das schaffen, haben wir viel für den Planeten erreicht. Wir haben das Klimakabinett gerade gebildet und wollen bis zum Sommer entscheiden, wie wir bezahlbare Energie in Einklang mit unseren Klimaschutzzielen bringen.

Welche konkreten Vorschläge, die Sie umsetzen wollen, hat der umstrittene Digitalrat schon gemacht?

Braun: Beispielsweise haben die sehr profilierten Experten des Gremiums kritisiert, dass die staatlichen Behörden nicht offen genug sind für Digitalisierungs-Experten ohne Verwaltungskenntnisse. Es braucht aber Fachkenntnis in unseren eigenen Reihen, damit wir aus den Behörden heraus die richtigen Entscheidungen für die Digitalisierung treffen können.

Was folgt daraus?

Braun: Dass Personaler im öffentlichen Dienst stärker als bisher über den Tellerrand schauen müssen, wir attraktiver werden müssen als Arbeitgeber und mit einem jetzt schon anlaufenden Weiterbildungsprogramm unsere Führungskräfte für die Digitalisierung fit machen müssen. Ein anderes Problem sind die unsere digitalen Großprojekte.

Inwiefern?

Braun: Aus Sicht des Digitalrats sind die staatlichen Digitalprojekte wie die Gesundheitskarte, die elektronische Bürgerakte oder ein Maut-System viel zu groß und langwierig. Ich bin dafür, dass wir künftig solche Mammutprojekte in kleinere Felder unterteilen, in denen man testweise neue Technologien ausprobieren kann. Dann geht es auch schneller und die Technologie ist nicht bereits bei Einführung überholt. Wenn das klappt, können wir einer beliebten Startup-Strategie folgen und das Erfolgsmodell bundesweit ausrollen. Da muss der Staat mutiger werden.

Muss der Staat auch beim Ausbau vom Mobilfunk bis zum letzten Bauernhof mutiger werden und das selbst übernehmen?

Braun: Wir haben mit den Mobilfunkunternehmen vereinbart, dass sie 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunkempfang versorgen. Nach der aktuellen Frequenzvergabe wird der nächste Schritt sein, dass sie uns sagen, welche 99 Prozent das sind. Dann wissen wir, um welches letzte, nicht wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen.

Und als Staat notfalls den Ausbau selbst übernehmen?

Braun: Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht. Alternativ könnten wir auch die Förderung weiter verbessern. Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge.

Derzeit werden bereits mehr als fünf Milliarden Euro für die 5G-Frequenzen geboten. Die Summe steht als Erwartung im Koalitionsvertrag. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?

Braun: Ziel der Auktion ist nicht ein möglichst hoher Erlös, sondern beste Netzabdeckung. Uns war klar, dass wir bei unseren hohen Ausbauverpflichtungen an die Unternehmen keine astronomischen Summen erwarten können. Etwas über fünf Milliarden Euro sind aber schon eine Summe, mit der wir den Ausbau der Glasfasernetze fördern können und die uns deshalb zufriedenstellt.

Sind Sie für die Einführung einer Digitalsteuer?

Braun: Wir können eine Digitalsteuer nicht mehr für alle Zeit ausschließen. Es ist ein legitimes Ziel, dass wir mit einer Digitalsteuer aus Geschäften großer internationaler Internetkonzerne einen Erlös erzielen wollen. Gleichzeitig darf eine Digitalsteuer kein Hemmnis für Startups oder für die Realwirtschaft sein. Wir wollen ja die Digitalisierung befördern, deshalb will ich zumindest keine Steuer, die eine zusätzliche Steuerbelastung an dem Umstand festmacht, dass ein Geschäftsmodell digital ist.