SPD-Kanzlerkandidat Wie Parteien in Berlin auf die Steinbrück-Personalie reagieren
BERLIN · Der Beifall fällt nicht eben überschwänglich aus. Gerade hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den früheren Finanzminister der großen Koalition, Peer Steinbrück, als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für das Bundestags-Wahlrennen 2013 vorgestellt. Vielleicht 50 Angestellte der SPD, die Zutritt zur Pressebegegnung haben, sorgen für die eher höfliche Zustimmung.
Die Funktionäre sind genauso wie die Journalisten von der raschen Entscheidung des als sprunghaft geltenden Vorsitzenden überrascht worden.
Aber Gabriel hat einen Plan. Der Mann ist sich selbst seit 2011 sicher, dass er nicht als Kandidat in Frage kommt, weil er die Trennung Kanzlerkandidatur und Parteivorsitzenden durchsetzen wollte. Gabriel hatte sowohl Steinbrück als auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor den Sommerferien gebeten, die Frage zu beantworten, ob sie für eine Kandidatur zur Verfügung stehen. Steinmeier hatte es sich nicht leicht gemacht: Er soll lange mit einer Kandidatur geliebäugelt haben.
Zwei Argumente standen dagegen: Steinmeier gilt wegen seines farblosen Stils als Hauptverantwortlicher für die 23-Prozent-Wahlkatastrophe von 2009. Und es gibt einen privaten Aspekt: Das ist die trotz seiner persönlichen Organspende lebensbedrohende Nierenerkrankung seiner Frau. Steinmeier eierte am meisten bei Fragen, die sich mit seiner Motivlage beschäftigten. Immerhin: Er werde einen Wahlkampf für Steinbrück hinlegen, "der wie mein eigener" ist, sagte er gestern.
Es gab Anhaltspunkte, dass in der K-Frage die Messe für Steinmeier gelesen war. Steinbrück hatte sich mit einem Schluss-Spurt in der Kandidatenfrage geradezu aufgedrängt. Am Mittwoch hatte der frühere Finanzminister sein Konzept zur Kontrolle der Finanzbranche vorgelegt. Tags zuvor hatte er die SPD-Bundestagsfraktion eingeweiht. Überraschend: Das Papier wurde vor allem von den SPD-Linken geradezu frenetisch gefeiert. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, meinte bündig: "Der Name Peer Steinbrück bereitet mir keine Pickel mehr." Große innerparteiliche Versöhnung in der SPD?
Am 9. Dezember soll nun ein außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in Hannover über die Wahl des 65-jährigen entscheiden. Probleme werden nicht gesehen. "Die SPD rückt unter Druck immer eng zusammen", sagt ein Fraktionsmitarbeiter, der sich ab sofort um eine auf den Kandidaten gemünzte Strategie kümmern muss. Wirtschaftliche Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit kommen in Krisenzeiten gut an, weiß man in der SPD-Parteizentrale.
In der Union löst hat die Steinrück-Kandidatur freilich keine sonderliche Aufregung aus. Merkel lässt via Regierungssprecher den Eindruck vermitteln, ihr sei völlig egal, gegen wen sie in die Wahlschlacht zieht. Das Paradoxe daran ist: Merkel und ihr Herausforderer, der als Bundesfinanzminister eine zentrale Position während der großen Koalition (2005-2009) hatte, schätzen sich persönlich sehr. Zusammengeschweißt hat sie jene gemeinsame hochdramatische Erklärung auf dem Höhepunkt der Bankenkrise 2008, in der sie eine Garantie-Erklärung für die Spareinlagen der Bundesbürger abgaben. In der SPD-Zentrale wird aber darauf hingewiesen, dass Merkel ursprünglich die Erklärung ohne Steinbrück verlesen wollte.
Die Wahlstrategen der Union vertrauen auf eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Der Wähler wisse, die stabil gute Wirtschaftslage sei ein Verdienst Merkels und der Regierungskoalitionen.
Die FDP hat auf größere Stellungnahmen zu Steinbrück verzichtet. Der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag und innerparteiliche Querdenker Wolfgang Kubicki beglückwünschte die SPD sogar zu der Wahl. Sein Eindruck: "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können." Kubicki gilt als gemäßigter Anhänger einer Ampel-Koalition.
Interessant die Reaktion der Grünen: Parteichefin Claudia Roth, erklärte, jetzt könne man "den gemeinsamen Kampf gegen Schwarz-Gelb beginnen". Ein kleines Problem sieht die Grüne für Steinbrück schon: "Ich hoffe, dass der Kandidat die gesamte SPD hinter sich versammeln kann."
Nach der Bestätigung der Steinbrück-Kandidatur durch den SPD-Vorstand, der am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen tritt, wird bei der SPD der Alltag in Gestalt inhaltlicher Auseinandersetzung einziehen. In einem Nebensatz erwähnte Gabriel gestern sein rentenpolitisches Konzept, das der Vorstand unter Ausklammerung strittiger Sachfragen am vergangenen Montag beschlossen hatte. Das geplante Rentenniveau korrigierte Gabriel nun auf 50 Prozent, was dem gegenwärtigen Zustand entspricht. Mal sehen, wie der SPD-Kanzlerkandidat - eigentlich ein überzeugter Hartz-Reform-Anhänger - über diesem Antrag denkt. Weitere politische Nagelproben kommen bestimmt.
