Kommentar zum Vertragsentwurf für den Brexit: Widersprüche

Kommentar zum Vertragsentwurf für den Brexit : Widersprüche

Die Brexit-Gespräche sind im bitteren Alltag der politischen Wirklichkeit angekommen. Für eine neue Art von Briten-Rabatt gibt es keinen Spielraum, kommentiert Detlef Drewes.

Die Brexit-Gespräche sind im bitteren Alltag der politischen Wirklichkeit angekommen. Ab jetzt zählen nicht mehr politische Reden und Absichtserklärungen vor ausgewähltem Publikum. Mit seinem Vertragsentwurf drängt der EU-Chefunterhändler die Briten zu konkreten und verbindlichen Vereinbarungen – nichts anderes kann letztlich die Grundlage für die künftigen Beziehungen sein. Zugleich aber entlarvt Brüssel damit Londons Versprechungen als das, was sie sind: einen Eiertanz voller Widersprüche.

Als Theresa May im Dezember bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusagte, die Grenze zwischen Nordirland und Irland nicht zu schließen, wenig später aber eine strikte Absage an eine Zollunion nachreichte, war klar: Das ist ein unauflösbarer Widerspruch, der in der Wirklichkeit nie funktionieren kann. Dass solche Ungereimtheiten am Anfang der zweiten Verhandlungsphase über die künftigen Beziehungen und die Regeln des Binnenmarktes stehen, ist gar nicht gut. Denn wer schon solche Grundsatzfragen nicht lösen kann, wird bei den vielen tausend Details, die nun besprochen werden müssen, wohl auch nicht viel zu bieten haben.

Die EU kann sich nicht in innere britische Angelegenheiten einmischen und die amtierende Regierungschefin durch Großzügigkeit oder gar Verzicht auf eigene Rechte zu stützen versuchen. Sonderregelungen würden zu einem völlig verzerrten Wettbewerb führen, den die EU nicht zulassen darf, um ihrerseits Unternehmen und Beschäftigte zu schützen. Für eine neue Art von Briten-Rabatt gibt es keinen Spielraum.

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