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Rheinland-Pfalz: Weniger Gesamtschulen, weniger Fördergeld

Rheinland-Pfalz : Weniger Gesamtschulen, weniger Fördergeld

Der Aufbau weiterer Gesamtschulen soll langsamer gehen, die Zahl der Amtsgerichte kommt auf den Prüfstand, und in der Schwangerenkonfliktberatung fallen 16 von 116 Stellen weg.

Denkmalpflege, Wirtschaftsförderung und Zuschüsse für die Landwirtschaft - im Doppelhaushalt 2014/15 regiert der Rotstift quer durch alle Bereiche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte am Mittwoch gemeinsam mit Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) sowie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) die Eckpunkte des Etats 2014/15 sowie Auszüge aus der umfangreichen Streichliste vor, mit dem die gesetzlich verankerte Schuldenbremse umgesetzt werden soll.

Nach dieser muss bis 2020 die Höhe der Ausgaben auf die der Einnahmen zurückgeführt werden. "Wir haben in der Hälfte der Zeit bereits zwei Drittel geschafft", betonte Kühl. Dreyer verwies aber auch darauf, dass es immer schwerer werde, zusätzliche strukturelle - also dauerhafte - Sparmöglichkeiten zu finden.

Die ganz großen Brocken wie die Begrenzung der Besoldungsanpassung auf jährlich ein Prozent und die Verringerung der Zahl der Landesbediensteten um umgerechnet 1575 Vollzeitstellen wurden schon bei früheren Haushalten beschlossen und werden weitergeführt. Die Schuldenbremse mache Einschnitte unumgänglich, so die Ministerpräsidentin.

Kühl sprach von einem "guten Haushalt", der zudem konservativ ausgerichtet sei, das heißt mögliche Mehreinnahmen nicht berücksichtige. Insgesamt stehe man mit Blick auf die Verschuldung des Landes "nicht gut da, aber auch nicht am Ende".

Bei allen Sparmaßnahmen, so betone Dreyer, wolle man aber auch Gestaltungsmöglichkeiten in den politischen Schwerpunkten erhalten. Dazu gehöre der Ausbau der Kitas, eine Verbesserung der schulischen Qualität mit steigenden Ausgaben für Schüler und einer Absenkung der maximalen Klassengrößen, eine Förderung der Hochschulen mit 100 neuen, dauerhaften Stellen und ein klares Bekenntnis zu Energiewende, Natur- und Umweltschutz.

Die Opposition kritisierte den Doppeletat. "Das Land macht immer weiter Schulden und vertuscht immer mehr", so die CDU. Die FDP monierte die Ausgabensteigerung um jeweils 1,7 und 2,4 Prozent: "Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein."