Eurozone in der Krise: Von Risiken und Abenteuern

Eurozone in der Krise : Von Risiken und Abenteuern

Der Mann auf Stuhl drei links vom Platz der Kanzlerin weiß für einen Moment nicht, welche Mimik er jetzt einschalten soll. Neutraler Blick oder entschlossenes Fixieren der Oppositionsführer oder besser entwaffnendes Lächeln? Hans-Peter Friedrich wird sich für Lächeln entscheiden.

Oben in der Unionsfraktion haben sie sich zwei Etagen höher bis vor wenigen Minuten noch die Köpfe heiß geredet über das zweite Griechenland-Hilfspaket und die dazu fällige Mehrheit. Am besten wäre eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, haben Union und FDP als Losung ausgegeben, auch wenn SPD und Grüne signalisiert haben, dass sie im Sinne des großen Ganzen gleichfalls ihr Ja geben wollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) jedenfalls hat noch betont, dass eine eigene Mehrheit der Koalition ein "internationales Signal" wäre. Am Ende sollte es reichen, wenn auch nicht für eine Kanzlermehrheit.

Auf geht es in die Debatte um weitere 130 Milliarden Euro für den Euro-Schuldenstaat Nummer eins plus jene 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland, die noch nicht ausgeschöpft sind. Die Kanzlerin spricht. Und Angela Merkel ist schnell beim Aufreger des Wochenendes, der auch zu Beginn der neuen Woche inklusive dieser Sondersitzung das Zeug hat, Emotionen auszulösen. Friedrich, Merkels Mann für die Innere Sicherheit im Lande, hatte dazu ausgesprochen, was seit Monaten bekannte Position der CSU ist: Notfalls müsse auch ein Ausscheren Griechenlands aus der Euro-Zone möglich sein.

Zurück zur alten Währung Drachme also. Das ist, wohl gemerkt, nicht die Position Merkels und nicht die ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble. Flugs macht die Opposition daraus, dass Schwarz-Gelb sich in einer zentralen Frage wieder mal nicht einig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wird Merkel später vorwerfen, die Kanzlerin habe ihr Kabinett "nicht im Griff". Die CDU-Chefin kennt die Vorbehalte. Griechenland ein "Fass ohne Boden", ein "hoffnungsloser Fall". Besser, das Land kehrte "zurück zur Drachme".

Drachme ist das Codewort für die Opposition. Sofort steigt der Geräusch- und Stimmpegel bei SPD, Grünen und Linken an. "Aaaahhh". Der Blick wandert hinüber zu Friedrich, dem Mann auf Stuhl drei links vom Platz der Regierungschefin. Der Innenminister lächelt, leicht gequält. Er hebt den linken Arm in Richtung Opposition, so, als wollte er sagen: Bitte sehr, da habt Ihr euer Theater. Merkel schließt die Reihen auf ihre Art. Ja, die Fragen hätten schon ihre Berechtigung.

Aber die Chancen des neuen Hilfsprogrammes für Griechenland überwögen die Risiken. Im Übrigen sei sie als Regierungschefin ihrem Amtseid verpflichtet. Deswegen: Risiko Ja, Abenteuer Nein. Und ein Nein zu Griechenland hätte Folgen: Erst für die anderen "Programmländer" Portugal und Irland, dann für die gleichfalls angezählten Italien und Spanien, dann für die gesamte Euro-Zone und danach, nicht ausgeschlossen, für die ganze Welt.

Peer Steinbrück betritt die Szenerie. Zu Zeiten der großen Koalition hat der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister mit Merkel ab 2008 das Land durch die erste weltweite Finanzkrise gesteuert. Doch jetzt hat Steinbrück andere Aufgaben: Angriff auf die Regierung Merkel. Die Maßnahmen bislang seien "sehr, sehr lückenhaft", eine Rückführung der Schulden Griechenlands von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent bis 2020 "kaum möglich".

Griechenland werde sich auf absehbare Zeit kein Geld an den Kapitalmärkten beschaffen können. Alles andere wäre "Augenwischerei". Steinbrück prognostiziert düster, dass nach einem ersten und diesem zweiten Griechenland-Hilfspaket auch noch ein drittes fällig werde. Sein Fazit: "Die Strategie des Zeitkaufens ist gescheitert." Merkel blickt geradeaus in den Saal. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) neben ihr wahrt körperlich Distanz, den Stuhl maximal zurückgefahren.

Keine Euro-Debatte ohne Rainer Brüderle, den Frontmann der FDP-Fraktion. Auch er schließt, wie zuvor schon Merkel, die Koalitionsreihen. Diese Bundesregierung habe "erfolgreich Weichen" für Europa gestellt, aber bitte: "Loben ist nicht der Job der Opposition." Das muss er Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nicht zweimal sagen.

Das frische Geld werde in den Sand gesetzt. Von dem Programm profitierten nur Banken und Hedgefonds, nicht aber die griechischen Bürger. Dann noch ein Griff zum Geschichtsbuch. Die Reformvorgaben für Athen seien wie die Forderungen der Sieger nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Versailles. Griechenland aber brauche einen Marshall-Plan zum Wiederaufbau.

Bosbach sagt Nein

Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Bergisch-Gladbach, erklärt dem General-Anzeiger, warum er das Rettungspaket ablehnt:

"Für mich ist das zweite Rettungspaket für Griechenland nicht zustimmungsfähig, da nach den Erfahrungen mit den Folgen des ersten Rettungspaketes leider auch diesmal davon ausgegangen werden muss, dass Griechenland die gesteckten Ziele nicht erreichen wird. Griechenland fehlt es nicht an gutem Willen, auch nicht an internationaler Hilfe, sondern an Wirtschaftskraft, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und einer effizienten Verwaltung. Daran werden auch immer neue Kredite oder Gewährleistungen nichts Grundlegendes ändern."

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