Kommentar zum Grünen-Landesparteitag Verliebt ins Regieren
Meinung | Neuss · Der einst rebellische Landesverband der Grünen hat sich dem Pragmatismus einer Regierungspartei gebeugt. Wo einst Flügelkämpfe herrschten dominiert heute Harmonie.
Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors konnte die Harmonie auf dem Grünen-Landesparteitag nicht trüben: Der einst rebellisch-linke Landesverband NRW hat sich dem Pragmatismus einer Regierungspartei gebeugt. Das ist vernünftig, aber dokumentiert zugleich die Sorgen der Ökopartei vor dem drohenden Bedeutungsverlust, falls 2017 sechs Parteien in den Landtag einziehen sollten.
Die Situation ist angespannt: In Umfragen sind die NRW-Grünen auf neun Prozent gesunken, Rot-Grün hat derzeit keine Mehrheit in NRW, die Leistungsbilanzen im Ländervergleich sind miserabel. Lieblingspartner der Grünen bleibt die SPD, daran gibt es keinen Zweifel. Im politischen Notfall schließt die Spitze der Ökopartei aber auch einen Wechsel hin zu CDU und FDP nicht grundsätzlich aus, wenn eine Regierungsbeteiligung lockt.
Das Ministertrio Löhrmann, Remmel und Steffens ist verliebt ins Regieren. In der Sicherheitsdebatte haben die NRW-Grünen in Neuss kleine, zaghafte Zugeständnisse gemacht. Videoüberwachung und Schulterkameras für Polizisten sollen nur in ganz engen Grenzen erlaubt sein.
Die Landtagswahl 2017 in NRW wird zur Vorentscheidung über die künftige Bedeutung der Grünen im Bund. Löhrmanns Prognose, dass eine beinharte Auseinandersetzung droht, ist nachvollziehbar. Für die Ökopartei wird es darauf ankommen, den Nachweis zu erbringen, dass sie gebraucht wird. Da gibt es noch Nachholbedarf.
