Verdi will möglichst schnell Mindestlohn von 10 Euro
Berlin · 2015 soll der Mindestlohn kommen und dann nach Meinung von Gewerkschaftschef Bsirske schnell auf 10 Euro steigen. Begründung: Mit den angepeilten 8,50 Euro sei Deutschland in Europa am unteren Ende der Skala. Arbeitsministerin Nahles widerspricht.
Die Gewerkschaft Verdi macht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro stark. Der von der großen Koalition geplante Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro solle am besten direkt nach seinem Inkrafttreten Anfang 2015 das erste Mal angepasst werden und dann schnell auf 10 Euro steigen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, der "Welt am Sonntag". "Im internationalen Vergleich sind wir schon heute mit 8,50 Euro ganz unten. Frankreich hat 9,53 Euro, die Niederlande 9,11 Euro." Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widersprach: Eine Anhebung werde es nicht automatisch geben.
Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt, zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto einzuführen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis 2017 noch möglich sein. Danach soll die Höhe regelmäßig von einer Kommission überprüft werden.
Bsirske kritisierte das Vorhaben der Regierung, den Mindestlohn bis 2017 einzufrieren. Das Mindestlohnniveau dürfe nicht durch lange Zeitabstände bei der Anpassung entwertet werden, betonte er. Die Entwicklung müsse sich an den Lohnabschlüssen wichtiger Branchen orientieren.
Nahles sagte dagegen im "Spiegel", die Mindestlohnkommission müsse unabhängig entscheiden. Die Politik werde dazu nur einige Kriterien vorgeben. So sei klar, dass bei der Anpassung "die gesamtwirtschaftliche Lage, die Arbeitsmarktdaten und die Entwicklung der Tariflöhne" eine Rolle spielen müssten. Eine Anhebung sei aber "kein Automatismus", sagte die SPD-Ministerin. "Es muss auch möglich sein, auf Krisen zu reagieren."
Diskussionen gibt es in der großen Koalition noch darüber, welche Ausnahmen es vom Mindestlohn geben soll. Die SPD will nur Auszubildende außen vor lassen, Teile der Union auch Rentner oder jüngere Beschäftigte. Nahles machte erneut deutlich, dass sie keine Ausnahmen für ganze Wirtschaftszweige zulassen will. Mit jeder Ausnahme drohe eine Klagewelle: "Die Beschäftigten werden sich zu Recht fragen, ob ihre Arbeit nichts wert ist, wenn ihre Branche nicht unter den Mindestlohn fällt, und dagegen vor Gericht ziehen."
Allerdings sei sie bereit, über "begründete Ausnahmen für bestimmte Personengruppen" zu diskutieren. So sei klar, dass Auszubildende nicht unter den Mindestlohn fallen sollten. Außerdem dürfe der Anreiz, eine Lehre aufzunehmen, nicht torpediert werden. "Klar ist: Wenn die Jugendlichen die Schule verlassen, zwischen 16 und 18 Jahren, muss der erste Anreiz die Ausbildung sein. An dieser Lösung arbeiten wir", sagte Nahles. Willkürliche Altersgrenzen für jüngere Beschäftigte lehnte Nahles indes ab. Ebenso wandte sie sich gegen Ausnahmen für Rentner und Minijobber: "Das wäre weder verfassungsfest noch EU-rechtskonform."
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer machte sich im Magazin "Focus" erneut für Ausnahmen stark: "Zum Beispiel darf es für Langzeitarbeitslose, die wieder in den Job finden sollen, keine zu hohen Einstiegshürden geben." Für die Arbeit der Kommission, die künftig über eine Erhöhung des Mindestlohns entscheiden soll, formulierte Kramer klare Vorgaben: "Die Mindestlohnkommission sollte sich an Kennziffern aus der Vergangenheit orientieren, also etwa an den durchschnittlichen Tariferhöhungen - auf jeden Fall rückwirkend." Der Mindestlohn könne kein Maßstab für Tarifverhandlungen sein.
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