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Nahostkonflikt: US-Politiker streiten sich um Vorgehen im Iran

Nahostkonflikt : US-Politiker streiten sich um Vorgehen im Iran

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verstärkt die Militärpräsenz im Persischen Golf. Hinter den Kulissen in Washington tobt ein Streit um die Strategie.

Vorläufig sind es nur Planspiele. Handlungsoptionen für einen Präsidenten, der zwar gern Drohkulissen aufbaut, in der Sache bislang jedoch eher skeptisch blieb, wenn es um Interventionen in der Ferne ging. Donald Trump kann absegnen oder abschwächen oder ganz verwerfen, was ihm seine Militärs an Skizzen geliefert haben. Die Entscheidung ist offenbar noch nicht gefallen. Laut „New York Times“ hat er parallel zur Verschärfung der Iran-Sanktionen im kleinen Kreis seiner Sicherheitsexperten vergangene Woche über Pläne beraten, nach denen bis zu 120.000 US-Soldaten in den Mittleren Osten entsandt werden, falls sich die Lage zuspitzt.

Sollte der Iran amerikanisches Militär attackieren oder nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Hochdruck an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeiten, könnte das Kontingent in Marsch gesetzt werden, schreibt die Zeitung.

Eine großangelegte Invasion zu Lande habe bei der Beratung im Weißen Haus nicht zur Debatte gestanden, zumal noch deutlich mehr Bodentruppen in die Region beordert werden müssten, um ein großes Flächenland wie den Iran zu besetzen. Wie in früheren Szenarien bereite das Pentagon Cyberangriffe vor, um etwa das iranische Stromnetz lahmzulegen und die militärische Kommunikation zu erschweren. Nach Informationen des Blatts war es John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, der das Verteidigungsressort anwies, die Einsatzpläne auf den neuesten Stand zu bringen. Der Hardliner Bolton gilt als treibende Kraft der Eskalation. Erst Anfang Mai hatte er persönlich verkündet, dass der Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ Kurs auf den Persischen Golf nimmt.

Ein Streit hinter den Kulissen ist wahrscheinlich

Nach den Beratungen im Weißem Haus, schreibt die New York Times, sei ihre Redaktion von mehr als einem halben Dutzend Regierungsbeamter unterrichtet worden. Letzteres gilt als Indiz für Streit hinter den Kulissen. Offenbar legen manche der beteiligten Akteure Wert darauf, Informationen durchzustechen, um einen öffentlichen Diskurs auszulösen.

Unklar ist, ob die Pläne eher als Warnung gedacht sind, um die Iraner davon abzuhalten, erneut Uran anzureichern. Oder ob sie tatsächlich praktische Folgen haben. Ob er im Sinne Boltons einen Regimewechsel in Teheran anstrebe, wurde Trump am Montag gefragt. Seine Antwort Iieß alles offen, getreu seiner Maxime, wonach ein amerikanischer Präsident grundsätzlich unberechenbar zu sein hat. „Wir werden sehen, was mit dem Iran passiert. Wenn sie irgendwas machen, wäre das ein sehr schwerer Fehler.“

Außenminister Mike Pompeo, wie Bolton dem Lager der Falken zuzurechnen, lehnte sich etwas weiter aus dem Fenster. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC sprach er von der Hoffnung, dass das iranische Volk endlich bekomme, „wonach es sich sehnt und was es so sehr verdient“. Das klang, wenn auch vage, schon eher nach Regimewechsel.