Antwort auf den Terror Union will Sicherheitsgesetze verschärfen
Berlin · Von der Burka bis zur ärztlichen Schweigepflicht: Die Union will die Sicherheitsgesetze in Deutschland deutlich verschärfen. Die Pläne von Innenminister de Maizière und Co. stoßen auf Widerstand in der Opposition.
Die Ärzteschaft warnt vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Die angespannte innenpolitische Lage dürfe nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Innenminister Thomas de Maizière eine Lockerung anstrebe.
In Paragraf neun der ärztlichen Musterberufsordnung ist die Schweigepflicht geregelt: „Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus – zu schweigen.“ Das korrespondiert mit einer Vorschrift im Strafgesetzbuch, die Freiheitsstrafe für die Verletzung der Schweigepflicht androht.
Das Patientengeheimnis gehört seit jeher zum ärztlichen Selbst- und Berufsverständnis und soll dafür sorgen, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entsteht und gewahrt bleibt. Der Kranke soll sicher sein, dass nichts von dem, was er sagt und was an Diagnose und Therapie erfolgt, nach draußen dringt. Allerdings heißt es in der Musterberufsordnung auch, dass Mediziner zur Offenlegung ihres Wissens befugt sind, soweit die „Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist.“
Montgomery weist darauf hin, dass Ärzte im Wege des „rechtfertigenden Notstands“ Auskunft geben dürfen, um Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit zu verhindern. Dazu zählen beispielsweise die schwere Körperverletzung und die Körperverletzung mit Todesfolge. Bemerkenswert ist, dass der Ärztepräsident die Debatte über mögliche Änderungen bei der Schweigepflicht nicht ausschließt: „Einem konstruktiven Dialog mit der Politik und den Behörden über konkrete Fallsituationen steht die Ärzteschaft selbstverständlich offen gegenüber.“
Ein Sprecher des Innenministeriums begrüßte diese Bereitschaft ausdrücklich. Beobachter werten dies als Hinweis darauf, dass es nicht um rasche Gesetzesinitiativen zu Einschränkungen der Schweigepflicht geht – sehr wohl aber darum, dass de Maizière, die Ärzteschaft und das Bundesgesundheitsministerium darüber beraten, ob angesichts der Sicherheitslage Situationen gegeben sind, die Änderungen nötig machen und ob Vorschriften klar genug sind.
Nach den jüngsten Terroranschlägen wollen die Unions-Innenminister außerdem die Sicherheitsgesetzte deutlich verschärfen. Ein Maßnahmenpaket will de Maizière am Donnerstag vorstellen. Darin soll festgelegt werden, ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben. Die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ soll als neuer Haftgrund für eine Abschiebung eingeführt werden. Sowohl für ausländische Gefährder als auch für straffällige, ausreisepflichtige Ausländer soll künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte zudem, Flüchtlingen die Anerkennung auch dann zu versagen, wenn sie zu Strafen unter einem Jahr verurteilt worden seien.
Nach einem Entwurf der „Berliner Erklärung“ sehen die Innenexperten von CDU und CSU in der doppelten Staatsbürgerschaft „ein großes Integrationshindernis“. Sie führe zu einer „gespaltenen Loyalität“.
Zudem verlangen sie, die Vollverschleierung ebenso zu verbieten wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Zudem sollen „nicht-deutsche Hassprediger“ künftig ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen.
Des Weiteren setzen sich die Unions-Minister für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten sowie eine Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste und eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Bis 2020 sollten Bund und Länder zusätzlich 15 000 Polizisten einstellen.
Bei der Opposition stoßen die Pläne auf Kritik. Der Fraktions-Vize der Linkspartei, Jan Korte, mahnte: „Die Antwort auf Terror kann nicht eine Radikalisierung der Sicherheitspolitik sein, die vor Bürgerrechten nicht haltmacht“. Er sprach von einer „Trumpisierung“ der deutschen Sicherheitspolitik.
