Union und SPD streiten weiter über Steuer- und Haushaltspolitik
Berlin · Union und SPD ringen nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen noch immer um eine gemeinsame Linie in der Steuer- und Haushaltspolitik.
Auch in einer dritten Runde der Arbeitsgruppe Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) gab es keine Annäherung. Bis Donnerstag solle es aber Textvorschläge unter anderem zur Steuer- und Finanzmarktpolitik geben, hieß es am Dienstagabend nach dem gut eineinhalbstündigen Treffen in Berlin.
Dissens gibt es unter anderem beim Abbau von Steuervergünstigungen. Die SPD will mit den Mehreinnahmen nach dem Wegfall von Steuerprivilegien und Subventionen zusätzliche Ausgaben finanzieren. Die Union will der Streichung von Steuerprivilegien dem Vernehmen nach nur zustimmen, wenn es an anderer Stelle Entlastungen gibt. CDU/CSU setzen einen Wegfall von Privilegien mit einer Steuererhöhung gleich und argumentieren, die große Koalition müsse mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen.
Dem Vernehmen nach beharrt die CSU auch darauf, dass etwa die Erbschaft- und Grundsteuer regionalisiert werden. Bayern hatte schon in der Vergangenheit darauf gedrungen, dass die Länder die Hoheit über die Erbschaftsteuer erhalten. Diese könnten dann selbst über die Höhe des Steuersatzes oder Freibeträge für Erben entscheiden.
Thema der Arbeitsgruppe Finanzen ist ferner der Kampf gegen Steuerbetrug sowie Steuertricksereien. An den Beratungen zur Finanzmarktregulierung hatte überraschend auch Ex-Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilgenommen.
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