EU-Gipfel in Brüssel Und immer wieder Griechenland
Brüssel · Die 27 Staats- und Regierungschef der EU saßen noch im Flugzeug nach Brüssel, da hatte die Griechenland-Krise den abendlichen Sondergipfel schon wieder eingeholt. Erst sackte der Euro auf den niedrigsten Stand seit Juli 2010. Dann überschlugen sich die Ereignisse: Erst gab es eine Krisensitzung der Europäischen Zentralbank mit der EU-Spitze. Gleichzeitig machte ein Appell der Euro-Gruppe an die Mitgliedstaaten die Runde, sie sollten sich auf einen Austritt Griechenlands vorbereiten.
Derweil war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Athener Übergangspräsidenten Panagiotis Pikrammenos zusammengekommen und versprach ihm, dass Deutschland weiter alles tun werde, um Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren.
Unter dem Druck der Ereignisse wollten die 27 Chefs nicht schweigen. In einer Erklärung versprachen sie den Griechen, sie in der Euro-Zone zu halten, vorausgesetzt die Reformzusagen werden eingelöst. Der neue französische Präsident François Hollande gab den Hellenen ebenfalls zu verstehen, dass sie in der Währungsunion bleiben sollten. Genau deshalb wolle er für seine Idee der Euro-Bonds werben. Sogar bei denen, die "bisher zweifeln". Dazu gehört auch Bundeskanzlerin Merkel.
Der neue Mann aus Paris konnte die Euro-Bonds gefahrlos in die Diskussion einbringen, da ja ohnehin nichts entschieden wurde. Die Gegner bekamen allerdings Zulauf. Schwedens Premier Fredrick Reinfeldt sagte klar: "Damit werden die Guten bestraft und die Schlechten belohnt." Und Wiens Bundeskanzler Werner Faymann verlegte die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen dorthin, wo "sie hingehören: Sie sind der letzte Akt einer Union, die wieder gesund ist".
Derweil wachsen die Zweifel, ob Hollande mit seinem Vorschlag von den Euro-Bonds wirklich meint, was alle anderen darunter verstehen. Im Wahlkampf hatte er von der "Fähigkeit Europas, selbst Anleihen herauszugeben, und zwar nicht, um die Staatsschulden umzulegen, sondern um neue Entwicklungsprojekte zu fördern" gesprochen. Das wären im EU-Deutsch aber "Projekt-Bonds", für die sich sogar Angela Merkel erwärmen ließe. "Wir alle wollen endlich verstehen, wo Frankreich steht und was es will", meinte ein hoher deutscher EU-Diplomat.
Bis zu ihrem nächsten Treffen Ende Juni werden die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt erst einmal "verschiedene Stellschrauben" (so ein hoher EU-Vertreter) prüfen, wie man Wachstum wieder in Gang bringen kann. Das Geld ist auch ohne die von Hollande geforderten Konjunkturprogramme da: Rund 80 Milliarden hat die Kommission noch bis Ende 2013 in der Tasche. Doch wie investiert man diese Mittel, um den am Boden liegenden Wirtschaften in den Schuldenstaaten auf die Beine zu helfen? Man will bauen: Stromnetze, Telekommunikationsleitungen, Brücken, Autobahnen, Schienen-Verbindungen.
In den kommenden Wochen soll jedes Land Projekte vorschlagen. Außerdem soll die Bürokratie entschlackt und der Binnenmarkt von Investitionsbremsen befreit werden. Die Europäische Investitionsbank wird mehr Geld bekommen. "Das ist ein starkes Signal, auch in Richtung Griechenland", hieß es gestern in Brüssel.
