Ramsauers Maut-Pläne Umweltbundesamt hält Pkw-Vignette für falsch
BERLIN · Seit Jahren kämpft die CSU für eine Pkw-Maut. Neu ist lediglich, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach eigenem Bekunden inzwischen in seinem Haus einen Vorschlag hat ausarbeiten lassen, wie eine solche Abgabe aussehen könnte.
Allerdings ist die Papier-Vignette, wie es sie etwa in Österreich gibt, strittig. Vor zwei Jahren hatte das Umweltbundesamt ein Positionspapier zu einer Pkw-Maut vorgelegt, das zu dem Schluss kam: "Die Vignette bringt kaum Vorteile gegenüber dem Status quo. Im Gegenteil, sie kann sogar Anreize setzen, - nach Anschaffung der Vignette - vermehrt den Pkw zu nutzen."
Ramsauers Ziel ist es, vermehrt die Nutzer deutscher Straßen für deren Erhalt und Ausbau aufkommen zu lassen. Bis auf die Lkw-Maut finanziert sich das Straßennetz durch den deutschen Steuerzahler, ausländische Touristen fahren auf deutschen Autobahnen praktisch umsonst, wenn sie nämlich noch nicht einmal an einer deutschen Tankstelle ihren Sprit gekauft haben, sondern ihn jenseits der Grenzen bezahlt haben. Das ist den grenznahen Bayern besonders ein Dorn im Auge, zumal sie in Österreich, der Schweiz, in Tschechien und Slowenien sehr wohl zahlen müssen.
Die Lkw-Maut gibt es in Deutschland seit 2005, sie hat dem Staat im letzten Jahr rund 4,5 Milliarden Euro eingebracht. Für das Umweltbundesamt (UBA) könnte die strecken- und schadstoffbezogene Nutzungsgebühr im Güterverkehr auch Vorbild für eine Pkw-Maut sein. Der Vorteil gegenüber einer Vignette sei, dass sie den Verkehrsfluss besser steuern könnte, indem die Wegekosten je nach Tageszeit unterschiedlich hoch ausfallen würden. Das wäre auch volkswirtschaftlich effizienter, weil es die Staugefahr mindern würde.
Eine nach Schadstoffklassen gestaffelte Maut würde zudem den Fahrzeughaltern Anreize setzen, neue, umweltfreundlichere Modelle zu kaufen. Laut Umweltbundesamt hatte sich beispielsweise ein Jahr nach Einführung der Lastwagen-Maut der Anteil der Lastkraftwagen in der emissionsarmen Schadstoffklasse "Euro 5" von einem auf sechs Prozent erhöht.
Bleibt die Frage, wie die Maut erhoben würde. Mauterfassungssysteme in jedes Fahrzeug einzubauen, wäre teuer und von ausländischen Touristen, die nur kurze Strecken in Deutschland zurücklegen, kaum zu verlangen. Insofern könnte es bei Ausländern dann doch Kurzzeit-Vignetten geben, die nur einige Tage gelten würden. Das UBA weist darauf hin, dass die Erfassungskosten jedenfalls umso günstiger wären, je größer das gebührenpflichtige Straßennetz wäre. Müsste für sämtliche Wege gezahlt werden, könnten Autofahrer zudem nicht auf bestimmte Strecken wie etwa Wohngegenden ausweichen, wo die Anwohner über eine erhöhte Lärmbelastung nicht erfreut wären.
Für die Grünen wäre eine Vignette für alle jedenfalls keine Lösung. "Nur um ein paar Österreicher zu treffen, die von Salzburg nach Innsbruck über deutsche Straßen fahren, will die CSU eine sozial ungerechte Lösung", erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Denn dann müssten alle Pkw-Fahrer den gleichen Preis zahlen, egal wie viele Kilometer sie führen.
