Immigranten aus Mexiko Trump verschärft seinen Kurs gegen Flüchtlinge
Washington · Im Endspurt vor den Kongresswahlen in einer Woche verschärft US-Präsident Donald Trump seinen Kurs. 5200 Soldaten werden an die Grenze zu Mexiko verlegt, um Flüchtlinge abzuwehren.
Mit nichts ist die Angst vor dem demografischen und kulturellen Wandel in den USA so schnell zu entfachen wie mit Bildern von Armutsflüchtlingen aus dem lateinamerikanischen Hinterhof im Süden, die Richtung Norden streben. Donald Trump machte sich das schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zunutze. Tiraden gegen „Vergewaltiger“ und „schlechte Menschen“, die unbehelligt aus Mexiko über die Grenze drängten, und das Versprechen, der illegalen Einwanderung mit Hilfe einer Grenzmauer Einhalt zu gebieten, trugen maßgeblich zu seinem Wahlsieg bei.
Im Endspurt vor den Kongresswahlen in einer Woche legt der US-Präsident jetzt noch einen drauf. Zwecks Wählermobilisierung wird die Grenze radikal militarisiert. Seine Anhänger applaudieren, Kritiker schäumen. Weil eine Flüchtlingskarawane mit rund 4000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador angeblich eine „Invasion“ plane, hat Trump neben 2000 bereits stationierten Nationalgardisten 5200 Armee-Soldaten in Marsch setzen lassen. Sie sollen laut General Terrence O'Shaughnessy die Grenzschutzbehörde CBP unterstützen, falls die wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit und hohen Mordraten geflohenen Menschen den illegalen Grenzübertritt wagen sollten.
CBP-Chef Kevin McAleenan geht fest davon aus, dass die „Ankunft einer sehr großen Gruppe“ bevorsteht. Betreuer des Trecks, dessen Reihen sich in den vergangenen Wochen deutlich gelichtet haben, weisen die Lesart des Weißen Hauses zurück. Es gehe, wenn überhaupt, darum, wie Präsident Jimmy Carter es 1980 ermöglicht hat, rechtmäßig an der Grenze um Asyl zu bitten. Wie viele Menschen, darunter sind Hunderte Frauen und Kinder, die noch 3000 Kilometer bis zum Grenzübergang Tijuana/San Diego bewältigen werden, wisse „heute niemand“.
Trump ficht das nicht an. „Bitte kehren Sie um“, appellierte er auf Twitter. „Das ist eine Invasion unseres Landes und unser Militär wartet auf Sie!“ Zuvor hatte der Präsident mit hysterischem Begleitfunk des TV-Senders Fox News mehrfach behauptet, in der Karawane hielten sich islamistische Terroristen aus dem Nahen Osten versteckt. Außerdem seien viele schwerkriminelle Mitglieder von Gangs wie MS-13 darunter. Und überhaupt: Finanziert und orchestriert worden sei der Flüchtlingstreck von den Demokraten, die statt strikter Einwanderungsgesetze offene Grenzen propagierten. Für keinen dieser Vorwürfe, die auch bei dem Synagogen-Massaker des Judenhassers von Pittsburgh als Motiv latent eine Rolle spielten, gibt es unabhängig erhobene Beweise. „Der Präsident schürt Angst mit Unwahrheiten“, konstatierten mehrere US-Medien.
Um seiner Wählerbasis Entschlossenheit zu demonstrieren, ventilierte Trump zuletzt die Idee, bestimmten Ausländern die Einreise in die USA und Beantragung eines Asylantrags an den „ports of entry“ entlang der Grenze zu verwehren, weil dies dem „nationalen Interesse zuwiderlaufen würde“. Experten im Heimatschutz- und Justizministerium äußerten die Befürchtung, dass Gerichte auf Drängen von Flüchtlings- und Bürgerrechts-Organisationen solche Verbote umgehend wieder aufheben könnten. Darum hat Trump jetzt den Bau von Zeltstädten entlang der Grenze angekündigt. „Wir werden überall Zelte bauen“, sagte er. Asylantragsteller sollen darin solange festgehalten werden, bis über ihr Gesuch entschieden ist. Trump geht von massenweiser Ablehnung aus. Von der Unterbringung in provisorischen Unterkünften verspricht sich der Präsident abschreckende Wirkung.
Demokratische Kongressabgeordnete werfen Trump vor, aus Wahlkampfgründen ein „Horror-Szenario“ zu schaffen, das es „überhaupt nicht gibt“. Auch die US-Bischofskonferenz hat Zweifel. Grenzschutz sei legitim, müsse aber verhältnismäßig sein und die Menschenwürde achten, erklärten die katholischen Spitzenvertreter: „Asylsuchende sind keine Straftäter.“
Trump hat sich mehrfach anders geäußert und am Dienstag seine Anti-Immigrationspolitik abermals verschärft. Das im 14. Verfassungszusatz festgelegte Institut, wonach Menschen, die in den USA geboren sind, also auch die Kinder von Ausländern und Einwanderern, automatisch die US-Staatsbürgerschaft erlangen, ist dem Präsidenten ein Dorn im Auge. „Das ist aberwitzig. Und es muss beendet werden“, sagte Trump und kündigte ein Verbot per präsidialer Verfügung an.
