Lage in Griechenland: Troika muss ihre eigenen Prognosen nachbessern

Lage in Griechenland : Troika muss ihre eigenen Prognosen nachbessern

Zwei Jahre mehr Zeit - das wird teuer für die Geldgeber. Weitere 15 Milliarden Euro braucht Griechenland für das Jahr 2014, weitere 17,6 Milliarden sind in den beiden folgenden Jahren nötig - zusätzlich. Zwar lässt die Troika in ihrem neuen Bericht zum Stand der Reformen bei den Hellenen keinen Zweifel daran, dass Athen sich mit den nun beschlossenen Einsparungen "sehr weit in Richtung der Zusagen" bewegt hat.

Die Aussichten aber sind nicht rosig. Eigentlich sollten die Griechen ja spätestens in zwei Jahren einen so genannten Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Haushalt erreichen. Doch dieses Ziel werde wohl erst 2016 geschafft, heißt es in dem Papier. Beim Primärüberschuss werden Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht eingerechnet. Auch das Defizit dürfte erst 24 Monate später als ursprünglich geplant unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent sinken.

Überhaupt muss die Troika ihre eigenen Prognosen massiv korrigieren. Ging man noch im März von einer Staatsverschuldung Ende des laufenden Jahres von rund 162 Prozent aus, dürften es tatsächlich 188 Prozent werden. 2013 klettert diese noch weiter auf knapp 190 Prozent, 2014 liegt sie sogar darüber. Beim Wirtschaftswachstum war noch vor einem guten halben Jahr ein Einbruch von 4,8 Prozent vorhergesagt worden. Tatsächlich dürfte er über fünf Prozent liegen.

2013 wird es dann ein Nullwachstum geben, 2014 rechnen die Experten mit miesen 0,2 Prozent plus. Das Staatsdefizit klettert ebenfalls - von erwarteten 4,7 auf über fünf Prozent 2012. Deutlichen Druck macht die Troika auch bei der Privatisierung von Staatsbetrieben, die nach eigenen Angaben der Hellenen rund 50 Milliarden Euro in die Kasse spülen soll. Bis 2013 sollen nun wenigstens 4,2 Milliarden Euro erreicht werden. Bis Ende 2016 müssen es weiter 11,1 Milliarden sein.

[kein Linktext vorhanden]Um bei den nach wie niedrigen Steuereinnahmen weiterzukommen, fordert die Troika drastische Einschnitte bei der gegenwärtigen Gesetzgebung. Eine entsprechende Regelung, die weitgehend alle Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände abschafft, müsse noch im Dezember 2012 erlassen werden, um im nächsten Jahr bereits wirken zu können. Um der Korruption vorzubeugen, soll die Zahlung von Steuern bar oder mit Schecks abgeschafft werden.

Besonders umstritten ist die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung. Die Troika fordert von den griechischen Verantwortlichen, bis Ende 2015 den Personalbestand um 150.000 Beschäftigte (im Vergleich zum Stand 2010) zu verringern.

[kein Linktext vorhanden]Die Pläne sorgen vor Ort für Empörung und Widerstand, weil sich auch immer mehr Bürgermeister dagegen wehren, Listen potenzieller Kündigungskandidaten zusammenzustellen und an die Regierung nach Athen weiter zu reichen. Aus den Reihen der Troika heißt es dazu, man sehe sich zu solchen Maßnahmen gezwungen, um sicherzustellen, dass die Verschlankung des Staates auch wirklich umgesetzt werde.

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