Kommentar zur Militäroffensive in Nordsyrien Totalversagen
Meinung | Berlin · Dass sich ein EU-Beitritt der Türkei unter einem Autokraten wie Erdogan erledigt hat, ist sowieso klar. Und wenn er auch noch die Nato beschädigt, weil er deren Werte missachtet, müsste es auch hier Konsequenzen geben, kommentiert GA-Autorin Kristina Dunz.
Die Türkei, ein Nato-Partner, lässt Truppen in Nordsyrien einmarschieren, wo ein Funke reicht, um einen Flächenbrand weit über die Region hinaus anzuzünden. Die USA lassen die Kurden, die dort ihre Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz IS waren, im Stich und ziehen ihre Leute ab. Präsident Trump sagt, er wolle nicht plötzlich einem Nato-Partner gegenüberstehen, droht Ankara aber immerhin mit saftigen Wirtschaftssanktionen. Dazu kann sich wiederum die EU nicht durchringen - auch Deutschland nicht. Nicht einmal auf ein Waffenembargo können sich die EU-Partner einigen. Und auch Deutschland lässt erst einmal nur keine neuen Rüstungsexporte zu. Bereits genehmigte Lieferungen werden nicht gestoppt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt derweil vor einer Isolierung der Türkei. Ein Totalversagen auf allen Ebenen.
Das Vertrauen in das große, angeblich doch auf Frieden ausgerichtete Militärbündnis und in die westliche Wertegemeinschaft EU wird weiter erschüttert. Die türkische Militärintervention und ihre dramatischen Folgen schnüren einem die Kehle zu. Zivilisten fliehen in Massen. Tod und Vertreibung im Namen eines Nato-Partners. Und dessen Verbündete schauen zu. Und wenn sie nicht langsam aufwachen, hängen sie mit drin. Da ist die Beistandspflicht in Artikel 5 des Nato-Vertrags ganz klar: Wird ein Nato-Staat angegriffen, gilt das als Angriff auf alle Partner. Syrische Truppen können bald türkischen Soldaten auf syrischem Gebiet gegenüberstehen. Was macht der Nato-Generalsekretär dann?
Von den Kurden festgesetzte IS-Kämpfer brechen aus Gefängnissen aus und machen sich auf ihren Weg. Womöglich nach Europa. Einige kommen ja ohnehin aus Deutschland. An dieser Stelle sei einmal vermerkt, dass Deutschland zwar zu Recht darauf besteht, dass andere Länder ihre Terroristen gefälligst zurückzunehmen haben, dies aber selbst ablehnt. So ungern man deutsche Staatsbürger, die zum Morden ausgezogen sind, zurückhaben möchte, so sehr riecht das nach Doppelmoral.
Die Ängste sind groß, dass der Konflikt eskaliert, und sich der türkische Präsident Erdogan bei Gegenwind des Westens womöglich auch nicht an den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hält. Dass sich ein EU-Beitritt der Türkei unter einem Autokraten wie Erdogan erledigt hat, ist sowieso klar. Und wenn er auch noch die Nato beschädigt, weil er deren Werte missachtet, müsste es auch hier Konsequenzen geben. Hoffentlich sind die dafür Verantwortlichen nicht zu schwach. Im Moment sieht es leider danach aus.
